Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Sie erinnern sich ja sicher bestens: Wir haben im vergangenen Jahr eine ausführliche Debatte zur Widerspruchslösung geführt, was ja hier keinesfalls wiederholt werden soll; diese Lösung haben Sie ja verworfen. Anlässlich dieser Debatte hat der Bundesrat sehr stark mit seinem Aktionsplan argumentiert, der die Massnahmen zur Erhöhung des rückläufigen Angebots an Organen auf eine bessere Basis stellen soll. Dieser Aktionsplan sieht als einen entscheidenden Aspekt seiner Tätigkeiten auch eine verbesserte Information der Bevölkerung zu den Themen der Organtransplantation vor. Diese Interpellation beschäftigt sich nur mit diesem spezifischen Teilaspekt. Es geht also um die Frage, wie innerhalb des Aktionsplans sichergestellt werden kann, dass die Bevölkerung möglichst gut informiert und auch motiviert wird, bei der Organspende mitzuwirken.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Situation nicht besser geworden; sie ist eher noch schlechter geworden. Ein wichtiger Indikator ist beispielsweise die Ablehnungsrate von Transplantationen von Organen, wenn Entsprechendes erfragt wird. Diese Ablehnungsrate ist im Zunehmen begriffen. Sie war vor den Informationskampagnen bei 40 Prozent und steigt gegen 60 Prozent gemäss den neuesten Daten. Wir haben also allen Grund dazu, wirklich sehr sorgfältig darauf zu sehen, ob wir mit dem Aktionsplan das Richtige tun und ob wir - das ist der Gegenstand dieser Interpellation - die richtigen Informationsanstrengungen machen.

Der Bundesrat zieht sich in seiner Antwort sehr klar auf die Position von vor ungefähr zehn Jahren, von 2003 oder 2004, zurück; deshalb bin ich nur teilweise befriedigt. Natürlich haben wir Artikel 61 des Transplantationsgesetzes, der umschreibt, was die Information der Öffentlichkeit durch den Bundesrat beinhaltet. Wir haben zudem die Materialien der Gesetzesberatung. Damals sagte man auch, dass es nicht Aufgabe des Bundes sei, für das Spenden zu werben, und dass er sozusagen nur wertneutral informieren solle.

Ich frage mich aber doch sehr, Herr Bundesrat, ob es nun zehn Jahre später nicht an der Zeit wäre, eine etwas proaktivere Haltung in der Tonalität dieser Kampagnen einzunehmen. Die Informationen, die heute abgegeben werden, sind wertneutral, klären auf, was die Organspende ist, was sie beinhaltet, welche Folgen sie allenfalls hat; aber eine gewisse Motivation im Sinne, dass es auch gesellschaftlich erwünscht ist, aus Solidarität mit Kranken hier tätig zu sein, spürt man nicht. Die Antwort des Bundesrates erklärt ja auch, dass dies nicht Rolle und Aufgabe der öffentlichen Information sein kann.

Ich persönlich denke, dass in diesen zehn Jahren viele Fortschritte gemacht worden sind. Die Medizin hat Fortschritte gemacht, die Prozesse sind besser etabliert, die Transplantationsstrukturen sind da, aber die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage hat weiter zugenommen. Deshalb wäre es wirklich sinnvoll, über dieses Informationskonzept, das nun seit zehn Jahren vorliegt, nachzudenken, auch im Rahmen des Aktionsplanes, der nun doch schon fast ein Jahr alt ist. Bisher bemerkt man noch nicht viel von diesen neuen Tätigkeiten und Möglichkeiten.

Herr Bundesrat - das wären zusätzliche Punkte, die vielleicht zu klären wären -, ist es nicht sinnvoll, langsam über eine Anpassung von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen nachzudenken? Müsste man hier nicht etwas proaktiver informieren und in einem gewissen Sinn auch motivieren? Sollten die Bevölkerungskampagnen, die im Rahmen des Aktionsplanes durchgeführt und auch vom Bund finanziert werden, nicht diese Haltung einnehmen? Ich wäre Ihnen, Herr Bundesrat, sehr verbunden, wenn Sie dazu vielleicht noch Ausführungen nachschieben würden. Wäre es beispielsweise sinnvoll, sozusagen als nächsten Schritt eine Revision dieses Artikels 61 einzuleiten? Leider wurde das in den laufenden Verfahren oder Revisionsvorhaben verpasst, aber man könnte das vielleicht noch nachholen.