Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen nicht nur, diese Motion anzunehmen, sondern er nimmt sie auch sehr gerne entgegen. Es ist schon so, dass die Einführung der Strafprozessordnung mit grundlegenden Änderungen verbunden war, gerade für die Kantone. Es ist auch so, dass man vielleicht in einzelnen Punkten wieder zum früheren System, zum vertrauten kantonalen Recht, zurückkehren möchte. Deshalb sind wir sehr froh, dass Sie diesem neuen Regelwerk jetzt sozusagen eine Schonzeit verpassen, während der sich zu den strittigen Punkten auch eine Rechtsprechung festigen kann. Ich denke, das ist wichtig. Gerade bei solch grundlegenden Änderungen braucht es eben eine gewisse Zeit, und es braucht dann auch die Rechtsprechung.

Sie verpflichten den Bundesrat mit dieser Motion aber auch - ich denke, das ist auch richtig -, den tatsächlich bestehenden Revisionsbedarf festzustellen und dann innert nützlicher Frist die nötigen Änderungen vorlegen. Es ist also nicht einfach ein Anhalten und ein Nicht-mehr-Weiterdenken. Ich denke, an einem so grossen und komplexen Regelwerk dauernd rasche und punktuelle Anpassungen vorzunehmen, ist auch der Rechtssicherheit nicht zuträglich.

In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen die Motion sehr gerne zur Annahme.