Candinas Martin · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte den Rat namens der Kommission nochmals an seine bisherigen Entscheide erinnern. Wir stellen fest, dass sie nicht allen präsent sind.

Dieser Rat nahm die Motion des Ständerates, welche die Forderung der parlamentarischen Initiative Maissen aufgenommen hatte, im Jahre 2006 mit 100 zu 68 Stimmen an. Damit beauftragte dieser Rat den Bundesrat, zuhanden des Parlamentes eine Vorlage auszuarbeiten. In Erfüllung der Motion führte der Bundesrat dann eine Vernehmlassung durch und wollte diesem Rat schmackhaft machen, auf einen Verfassungsartikel zu verzichten. Dieser Rat entschied nochmals klar, notabene gegen den Willen der Kommission, die Motion aufrechtzuerhalten. Dies erfolgte am 12. Juni 2012, und zwar ganz klar, mit 96 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen - also nicht mit einem Zufallsmehr, sondern mit einem deutlichen Ergebnis. Anhand des klaren Verdiktes dieses Rates musste der Bundesrat in der Folge eine Botschaft ans Parlament vorbereiten. Es ist somit nichts anderes als konsequent, dass wir nun endlich handeln. Es ist wenig glaubwürdig, ein Thema zwölf Jahre lang zu bewirtschaften und danach nicht darauf einzutreten. Aus diesem Grund spricht sich die Kommissionsmehrheit für Eintreten auf diese Vorlage aus.

Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen:

Zu Kollege Fluri, das heisst zum Vorwurf, dass dieser Verfassungsartikel nur symbolischer Natur sei und nichts tauge: Ein Verfassungsartikel, der mindestens ebenso allgemein gehalten ist, ist Artikel 73 über die nachhaltige Entwicklung. Trotzdem war es diesem Parlament wichtig, dass die nachhaltige Entwicklung in der Verfassung verankert wäre. Wir haben noch etliche Artikel in der Verfassung, die vorwiegend symbolischer Natur sind.

Zu Kollege Walti: Er hat uns als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion vorgeworfen, dass der vorliegende Verfassungsartikel eine Schönschreibübung sei. Ich möchte ihm in Erinnerung rufen, dass die FDP einmal eine Volksinitiative zum Bürokratiestopp lanciert hat. Wenn ich den Text jener Initiative, die nicht zustande gekommen ist, lese, empfinde ich ihn noch viel stärker als Schönschreiberei und als eine Schönschreibübung.

Zu Kollege Grossen: Die Variante, die die Kommissionsmehrheit will, stammt aus der GLP-Küche von Ständerat Markus Stadler. Wenn Sie sehen, wer der Minderheit der Kommission angehört, dann sehen Sie auch, dass gewisse Leute seit der letzten Kommissionssitzung eine doppelte Pirouette gemacht haben und nun eine andere Meinung vertreten.

Ein Verfassungsartikel zur Grundversorgung, wie ihn die Kommissionsmehrheit vorschlägt, ändert nichts an den bestehenden Grundversorgungsbestimmungen, beispielsweise beim Postgesetz, Stromversorgungsgesetz, Fernmeldegesetz. Diese sektoriellen Bestimmungen gelten weiterhin unverändert. Der neue Verfassungsartikel bildet ein Dach über den sektoriellen Bestimmungen und gibt der Grundversorgung einen grösseren Rückhalt, indem sie auf Verfassungsstufe stärker verankert wird.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, auf dieses Geschäft einzutreten.