Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Unser demokratisches System kennt Abläufe, die sich bewährt haben. Unsere direkte Demokratie kennt klare Abläufe und klare Zuständigkeiten, es gibt eine Aufgabenverteilung zwischen Exekutive, Legislative, Judikative sowie die Rolle der Bevölkerung. Immer wenn ein neuer Verfassungsartikel aufgrund [PAGE 260] einer Volksabstimmung oder einer angenommenen Volksinitiative in die Bundesverfassung aufgenommen wird, muss dieser umgesetzt werden; ich habe das vorhin schon erwähnt. Das Gesetz, mit dem Sie einen Verfassungsartikel umsetzen, untersteht dem fakultativen Referendum. Das heisst, wenn die Bevölkerung nicht damit zufrieden ist, wie Sie, das Parlament, Ihre Aufgabe gemacht haben, dann ist die Bevölkerung wieder am Zug. Sie kann abstimmen und sagen, ob sie mit Ihrer Umsetzungsarbeit einverstanden ist oder nicht.

Nun stellt sich die Frage, ob es einen Grund gibt, diese bewährten Abläufe über den Haufen zu werfen, von ihnen abzuweichen. Ich sehe dafür einfach keinen Grund. Nur weil eine Partei zum gleichen Thema zwei Volksinitiativen lanciert hat - über eine wurde schon abgestimmt, über die andere noch nicht -, ist das doch kein Grund dafür, dass Sie von diesen jahrzehntelang bewährten Abläufen jetzt plötzlich abweichen.

Wenn Sie das Gesetz jetzt verabschieden, dann ist, wie gesagt, zuerst wieder die Bevölkerung dran. Das ist meines Erachtens das, was der Ständerat entschieden hat und was die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt. Die Bevölkerung ist dran - sie soll im Rahmen eines fakultativen Referendums Ihre Arbeit, die Arbeit des Parlamentes, begutachten können. Sie soll dazu Ja oder auch Nein sagen können.

Ich bitte Sie, von diesen bewährten, klaren Abläufen nicht abzuweichen. Sie sind für unsere direkte Demokratie wichtig. Die Bevölkerung muss wissen, wann sie am Zug ist, wann das Parlament die Arbeit macht und wer wann entscheidet. Das ist mit der Fassung der Kommissionsmehrheit so vorgesehen, das heisst so, wie das immer vorgesehen war.