Brunner Toni · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Wenn ich die Fahne betrachte, die Anträge der Mehrheit und der Minderheiten, dann muss ich Ihnen sagen: Man ist schlichtweg nur noch enttäuscht über das, was sich hier bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative abspielt. Das betrifft den zeitlichen Aspekt: Die Abstimmung war 2010. Das letzte Mal - es war zugleich das erste Mal - lag uns die Fahne zu diesem Geschäft vor einem Jahr hier in diesem Saal vor. Es ist wieder ein Jahr vergangen; erst jetzt kommt das Geschäft zurück. Jetzt folgt die zweite Enttäuschung: Sie betrifft den Inhalt. Vor einem Jahr hatte sich der Nationalrat noch auf eine Kompromisslösung verständigt. Eine Ausschaffung von kriminellen ausländischen Tätern bei schweren Delikten, wie zum Beispiel Mord, Raub, Vergewaltigung usw., wäre unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht, vollzogen worden. In Differenzierung davon wäre eine Ausschaffung bei Wiederholungstätern in Bezug auf Delikte, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen, beispielsweise die Bedrohung von Behördenmitgliedern, Entführung, Brandstiftung - das sind alles auch keine Bagatellen -, erst nach einer Wiederholungstat vorzusehen gewesen. Das war ein Kompromiss, weil man zwischen sehr schweren Delikten und solchen, bei denen eine Ersttat für die Landesverweisung nicht ausgereicht hätte, differenzierte.

Die SVP ist damit als Initiantin der Ausschaffungs-Initiative für kriminelle Ausländer dem Rat auf der Grundlage der Durchsetzungs-Initiative schon sehr weit entgegengekommen. Wir haben dabei auch Rücksicht auf die Diskussionen während der Abstimmungskampagne genommen.

Vor einem Jahr wurde hier im Nationalrat dem Volkswillen Rechnung getragen. Wir hätten auf der Grundlage dieser Lösung vor einem Jahr die Durchsetzungs-Initiative zurückgezogen, und die Sicherheit der Bevölkerung wäre endlich gewährleistet worden. Jetzt ist wieder alles anders. Sie steigen ein auf die Fassung des Ständerates. Hier bin ich schon erstaunt über die FDP-Liberale Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion, dass sie jetzt eine Kehrtwende vornehmen, sich vom Kompromiss abwenden und nun auf einen untauglichen ständerätlichen Konzeptvorschlag einschwenken.

Dieser kramt wieder eine Härtefallklausel hervor - nur hat sie damals etwas anders geheissen; Herr Fluri sagte vorhin "Einzelfallprüfung". Es war die sogenannte Verhältnismässigkeitsklausel, die das Volk notabene abgelehnt hat. Jetzt taucht sie wieder auf. Der grosse Unterschied zwischen dem, was wir vor einem Jahr gemacht haben, und dem, was wir heute machen, ist, dass das Schweizervolk in 26 Kantonen und in seiner Mehrheit explizit Nein zu solch einer Einzelfallbeurteilung, zu solch einer Härtefallklausel gesagt hat. Und Sie führen das heute aufgrund des ständerätlichen Konzeptes wieder ein.

Dann kommt Frau Humbel und hält einen Vortrag mit der Aussage, es sei jetzt an der Zeit, dass die SVP auf den Pfad der Tugend zurückkehre, sich an letzte Woche erinnere und auch hier kompromissfähig werde. Also, Frau Humbel, Ihre Meinung in Ehren, aber letzte Woche hat der Rat hier drin unter der Federführung der SVP-Fraktion einen Schritt auf die Initianten zu gemacht. Sie machen heute hier drei Schritte weg von den Initianten, und Sie stossen das Volk vor den Kopf. Hier kann ich Ihnen sagen, dass das nicht der Auftakt zu einer Kompromisslösung ist, sondern es ist der Auftakt zu einem Abstimmungskampf. Sie provozieren damit, dass die Durchsetzungs-Initiative vors Volk kommt.

Offenbar wollen Sie, die Vertreter der FDP und der CVP, das mit diesem Schwenker heute erreichen. Aber ich kann Ihnen [PAGE 254] garantieren: Die Zustimmung zu dieser Volksabstimmung wird höher ausfallen als die Zustimmung, die wir bei der Ausschaffungs-Initiative erreicht haben. Dann haben Sie den Salat, denn die Forderungen werden in der Folge direkt anwendbar sein, sie werden in der Verfassung stehen. Dann können Sie eh alles vergessen, was Sie heute hier drin zusammenbasteln.