Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-17

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bestreitet die Eigenleistung der Beantragenden nicht. Wir sind jedoch dagegen, dass dieser Beitrag fix mit 50 Prozent ins Gesetz geschrieben werden soll. Es gibt auch förderungswürdige und sinnvolle Projekte, bei denen, aus welchen Gründen auch immer, dieser Anteil an Eigenleistung nicht erbracht werden kann. Die Höhe der Finanzhilfen soll deshalb der Situation angemessen beurteilt werden können. Wenn das Gesetz diese Flexibilität nicht zulässt, verbauen wir uns von Anfang an die Möglichkeit, gewisse Projekte zu unterstützen.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag und möchte den Beitrag, der zu leisten ist, in der Verordnung und nicht im Gesetz festlegen.