Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Nur kurz: Herr Kollege Hess, wenn ich die Rauchwarenproduzenten vertreten müsste, bin ich mir nicht sicher, ob ich diese Motion eingereicht hätte, angesichts des Umstandes, dass das BAG mit seinem manichäischen, flammenblickbewehrten Racheengel namens Zeltner natürlich ganz anders über die Lande fahren wird als 26 Sanitätsdirektoren. (Heiterkeit)

Aber abgesehen davon hat Herr Hess natürlich Recht. Denn es geht hier um Wirtschaftspolitik; und da sprechen wir immer von Binnenmarkt; wir sprechen von Harmonisierung von kantonalen Normen und Standards und - wenn es nicht gelingt - von Zentralisierung auf Bundesebene; wir sprechen vom Abbau von kantonalen Handels- und Dienstleistungsschranken. Ich verstehe deshalb den Bundesrat nicht, weswegen er hier die kantonale Hoheit so hochhält, in einem Punkt, in dem selbst eingefleischte Föderalisten langsam - mindestens seit 1848 - merken, dass hier der Föderalismus eigentlich wenig zu suchen hat. Die ganze Geschichte - ein Wirtschaftsraum über alle 26 Kantone - müsste eigentlich den Bundesrat dazu führen, diese Motion anzunehmen, auch wenn sie im Ergebnis Herrn Hess allenfalls zuwiderlaufen würde.