Jans Beat · Nationalrat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz erklären, dass ich den Antrag meiner Minderheit zu Artikel 8 zurückziehe. Wir werden ja zuerst die Artikel 7 und 8 bereinigen und dann der Frage nachgehen, ob wir die Anträge Amstutz und Huber unterstützen oder nicht. Ich ziehe den Minderheitsantrag zurück und glaube, dass die Anträge Amstutz und Huber die richtige Lösung sind.

Damit möchte ich aber auch ganz klar signalisieren, dass es hier um einen Kompromiss geht. Auch unsere Seite schluckt hier grosse Kröten, Herr Amstutz. Wenn Sie einen Kompromiss gefunden haben, ist das im Sinne aller. Wir haben die grosse Hoffnung, dass es auch bei anderen Volksinitiativen so sein wird, dass man eben auf alle Seiten Rücksicht nimmt, dass der Kompromiss einer ist, der von beiden Seiten gesucht wird. Sie haben hier nicht einfach die Verfassung und den Volkswillen umgesetzt, sondern im Parlament letztlich eine Lösung angestrebt, die für alle besser ist. Ich hoffe, das gilt dann auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Ich ziehe daher den Minderheitsantrag im Sinne eines Kompromisses zurück.