Jans Beat · Nationalrat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Bei der SVP ist der Groschen gefallen, die SVP sucht den Kompromiss. Ich finde, das ist ein bemerkenswerter Tag; wir [PAGE 57] sollten ihn historisch würdigen. Herr Amstutz, das, was Sie vorhin gesagt haben, hätte von uns sein können - oder besser gesagt: Das haben wir die ganze Zeit gesagt. Genau das, was Sie vorhin zu den erhaltenswerten Wohnungen, zu den Hotelumbauten und zu den Plattformwohnungen gesagt haben, haben wir in der Kommissionssitzung die ganze Zeit vorgebracht. Jetzt haben Sie es begriffen. Uns freut das. Das ist ein Fortschritt. Es ist aus unserer Sicht auch ein Standard dafür, wie man künftig mit solchen schwierigen Verfassungsaufträgen umgehen soll: Man soll sich gemeinsam hinsetzen; man soll versuchen, auch die Minderheiten ernst zu nehmen; man soll versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden, und nicht eine sture Linie fahren. Insofern finde ich: Das ist ein erfreulicher Tag. Vielen Dank an die Mitglieder der SVP-Fraktion, dass Sie diesen Schritt machen.

Nun zur Sache: Es geht bei den Artikeln 9 und 10 um Ausnahmen - um Ausnahmen von dieser rigorosen Verfassungsbestimmung mit der Grenze von 20 Prozent Zweitwohnungsanteil. Diese Ausnahmen sind im Grunde genommen sehr störend. Es geht um die Ausnahmen für Hotels; wenn die Zweitwohnungen von Hotels gebaut werden, sind sie so plötzlich zulässig. Der Ständerat würde hierfür sogar die 20 Prozent in 33 Prozent umwandeln; das ist sehr störend, wie man merkt, wenn man den Verfassungsartikel ansieht. Bei Artikel 10 geht es um die Frage, was man bei der Umnutzung von bestehenden Bauten macht, wenn sie erhaltenswert oder schützenswert sind.

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 9 Absatz 2 dem Kompromiss gemäss den Einzelanträgen Huber und Amstutz zu folgen. Wir möchten hier aber deutlich sagen: Aus unserer Sicht ist das ein klares Entgegenkommen. Denn erstens ist das auch mit Blick auf die Bundesverfassung immer noch eine Ausnahme - ich halte sie für problematisch -, und zweitens kann das aus unserer Sicht ganz klar nicht die Lösung sein.

Herr Grunder, natürlich haben die Hotels Probleme, da haben Sie Recht. Aber die Lösung dieser Probleme kann doch nicht sein, dass man kalte Betten in die Hotels stellt. Das ist nicht nachhaltig, das ist kein lebendiger Tourismus, damit wird man über kurz oder lang scheitern. Das war das Tourismusmodell der letzten Jahrzehnte - bauen, bauen, bauen. Das ist vorbei, weil das Volk das Zeichen gesetzt hat und weil wir im Tourismus umdenken müssen. Lebendige Hotels - das ist die Zukunft, nicht kalte Betten und leere Wohnungen, die sich aneinanderreihen. In diesem Sinn ist der Kompromiss mit diesen 50 Prozent ein Ausweg. Das ist eben so ein Deal; wir gehen darauf ein.

Bei den Absätzen 1bis und 1ter geht es ja der Minderheit Badran Jacqueline darum, dass diese gestrichen werden sollen. Dabei bleiben wir. Der Ständerat hat hier eine unmögliche Bestimmung gemacht. Sie müssen sich diesen Absatz 1ter in der Fassung des Ständerates mal auf der Zunge zergehen lassen: "Erstellt der Betrieb" - gemeint sind Hotels - "sowohl Wohnungen nach Absatz 1 wie auch solche nach Absatz 1bis, so wird der Höchstanteil von 33 Prozent reduziert um den Wert, der sich daraus ergibt, dass der Quotient aus der Fläche der Wohnungen nach Absatz 1 und der Summe der Flächen der Wohnungen nach den Absätzen 1 und 1bis mit 13 Prozent multipliziert wird." Ich verstehe das einfach nicht; solche Gesetzgebung ist ein Horror. Das müssen wir ablehnen.

Bei Artikel 10 Absatz 1 lehnen wir den Beschluss des Ständerates auch klar ab. Er will die Umnutzung für kalte Betten bei "erhaltenswerten" Wohnungen. Herr Amstutz hat es mit seiner Liste von Sigriswil auf den Punkt gebracht: Da wird jetzt wirklich Tür und Tor für die Schaffung von viel zu vielen zusätzlichen Zweitwohnungen geöffnet. Das ist sicher nicht in unserem Sinn, und auch hier unterstützen wir den Kompromiss.

Bei Artikel 10 Absatz 2 unterstützen wir die Minderheit Thorens Goumaz.