preparatory:AB 175188

Wortprotokoll

Ich habe bei diesem letzten Block zwei Minderheitsanträge gestellt.

Meine Minderheit II zu Artikel 109a betrifft die Ausserdienststellung. Wir haben uns immer dagegen gewehrt, dass die Ausserdienststellung von Rüstungsgütern Parlamentssache werden soll. Unseres Erachtens ist dies eine Frage, die jeweils von Experten und letztlich vom Bundesrat geklärt [PAGE 1241] werden soll. Wir erachten es als falsch, hier eine neue Regelung einzuführen, und haben deshalb diesen Minderheitsantrag eingereicht. Immerhin besser als der Antrag der Minderheit I (Müller Walter) wäre die Regelung des Ständerates, die die Ausserdienststellung von Rüstungsgütern grundsätzlich immer noch nicht zur Parlamentsangelegenheit erklärt und eine Ausnahme nur bei Kampfflugzeugen macht; das ist besser als der Antrag der Minderheit I (Müller Walter).

Die zweite Minderheit, die ich bei Block 3 vertrete, ist diejenige zum Zahlungsrahmen bei Artikel 151. Nachdem wir vorher für 100 000 bzw. 140 000 Militärdienstpflichtige gestimmt haben, passt dieser Zahlungsrahmen nicht mehr optimal, das gebe ich zu. Er ist eigentlich an eine Armee mit 80 000 Militärdienstpflichtigen gekoppelt, die unseres Erachtens 4,4 Milliarden Franken kosten soll. Das ist ursprünglich ein Vorschlag des Bundesrates aus dem Jahre 2010, den wir quasi als Konzept aufgenommen haben. Er kommt jetzt hier einzeln nochmals zur Abstimmung. Unseres Erachtens ist es richtig, dass wir der Armee keinen höheren Zahlungsrahmen als heute geben und dass die Armee auch einen Beitrag dazu leisten muss, effizienter zu werden. Zudem macht es angesichts der Bundesfinanzen durchaus Sinn, diese Armee mit einem Zahlungsrahmen von 4,4 Milliarden Franken in der neuen Reform festzuschreiben. Das geht uns zwar immer noch etwas zu weit, es kommt aber unseren Vorstellungen viel näher als die Beschlüsse der SiK-NR.