Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Wir sind nicht einverstanden mit dem Artikel, wonach bis 2050 der ökologische Fussabdruck den Faktor 1 erreicht haben soll. Das ist nicht umsetzbar, das ist die grosse Schwäche dieser Initiative. Hier stimme ich mit Ihnen allen überein, dass die Initiative deshalb abzulehnen sei.

Wir könnten uns jetzt streiten: Die einen von uns sagen nun, dass wir so gut seien, dass wir nichts tun müssten; die anderen sagen, dass sie wie bisher wirtschaften und konsumieren wollten, mit diesem grossen ökologischen Fussabdruck, mit einem hohen Ressourcenverbrauch, den wir dann auch noch importieren. Das ist nicht miteinander vereinbar. Deshalb finde ich die Diskussion, die Sie über die Frage führen, ob wir in dieser Vorlage die geeigneten Mittel haben, ob wir Ihnen damit die richtigen Instrumente vorgeschlagen haben, richtig. Das ist meines Erachtens die klassische Aufgabe der Beratung in Ihren Kommissionen.

Ich bin einverstanden - ich bin nicht als Etatistin bekannt -, dass auch eine Vorlage wirtschaftsverträglich sein muss und dass, wann immer es geht, freiwillige Massnahmen, Selbstregulierung, vorzuziehen sind. Doch Freiwilligkeit hat auch ihre Grenzen. In der Umweltpolitik hatten wir über lange Jahre immer den Ansatz, dass wir wirklich nur das regulieren wollten, was nötig war, und dass die Wirtschaft es schon richten würde. Ich erinnere aber an das, was wir als Effekt bis heute - auch in dieser Session haben Sie wieder darüber entschieden - dann an Regulierung einführen: Sanierung von Altlasten, bei der Sie die Frist wieder verlängert haben, was uns Millionen Franken kosten wird; Sanierung von Böden, bei welcher das Wallis als neues Beispiel zu nennen ist und wo Kosten in Millionenhöhe entstehen; die Sanierung der Klimaschäden kostet uns Milliarden; die Sanierung von Chemikalienbelastungen kostet uns Millionen. Weil aber vieles im Ausland anfällt, weil wir importieren, haben wir in allen Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit grosse Volets, um genau diese Umweltprobleme zu beseitigen.

Die Kosten des Nichtstuns oder die Kosten der Freiwilligkeit, die fallen an. Deshalb erstaunt es auch nicht, dass die Kantone hier für die Vorlage votieren. Wer nämlich bezahlt jetzt all diese Kosten des Nichtstuns oder die Kosten für die spätere Sanierung? Die öffentliche Hand, der Steuerzahler. In der Regel sind nämlich die Betreiber von Deponien, Abfallanlagen oder irgendwelchen schwierigen Installationen, wenn es um die Kostentragung geht, selbstverständlich dann nicht mehr da oder im Konkurs, oder sie haben die Vermögenswerte irgendwo beiseitegeschafft. Das ist dann eben das Resultat.

Ich bin einverstanden: Unsere Wirtschaft macht viel, auch an freiwilligen Massnahmen. Diese sind immer positiv, sie sind zu betonen und zu belohnen. Die einzige Branche, mit der wir wirklich verlässliche, vertragliche Regelungen haben, ist die Zementwirtschaft. Ich muss das immer erwähnen, denn hier hat nicht nur Freiwilligkeit, sondern auch eine Vereinbarung mit dem Staat darüber, in welche Richtung man gehen will, Einzug gehalten. Das ist extrem vorbildlich.

Im Bereich des Abfalls ist es ein bisschen schwieriger. Dort möchten wir mit dem Detailhandel gerne über die einzelnen Massnahmen, die auch wirklich Früchte tragen, zu einer Branchenvereinbarung kommen. Im September 2013 hat sich, schon unter dem Druck dieser Vorlagen, das Forum "Nachhaltiges Palmöl" gebildet, das jetzt versucht zu erreichen, dass wir beim Import in Richtung zertifiziertes Palmöl gehen.

Um beim Thema Abfall noch etwas konkreter zu werden: Wir sind extrem gut beim Recycling - aber die Schweiz hat mit 700 Kilogramm Abfall pro Person und Jahr europaweit mit Abstand die grösste Abfallmenge! Die US-Amerikaner schlagen uns noch ein bisschen. Ist das jetzt gut oder schlecht? Ist das ein super Resultat? Mir gibt das zu denken! Wenn man das noch ein bisschen näher anschaut, sieht man, dass es bei einer Tonne Kehricht - wir verbrennen diesen ja heute in der Regel - um das Äquivalent von 300 Litern Heizöl geht. Das ist extrem klimarelevant! Und wenn man noch weiter ins Detail geht, erkennt man: Von den 3,8 Millionen Tonnen brennbaren Abfällen, die heute angeliefert werden, ist ein [PAGE 857] grosser Teil Kunststoffabfälle. Man weiss, dass es die geschickteste Lösung wäre, wenn man diese Tonnen Kunststoffabfälle in einem Kreislauf stofflich verwerten könnte. Wir verbrennen aber 85 Prozent der Kunststoffabfälle - wir verbrennen sie! Auch hier wieder: Pro Tonne Kunststoff, die wir verbrennen, fallen 1,26 Tonnen CO2 an. Das ist auch nicht gerade unbedeutend.

Nehmen wir einen anderen Bereich, nehmen wir die Metalle: Sie alle haben ein Handy. In Ihren Handys hat es wertvolle Metalle. In einem 100 Gramm schweren Handy steckt bis zu 60-mal mehr Gold als in 100 Gramm Golderz aus einer Mine in Südafrika. 8 Millionen Mobiltelefone liegen zurzeit in der Schweiz herum. Wenn Sie das umrechnen, geht es dort um 240 Kilo Gold, die mit diesen alten Handys hier herumliegen, oder um einen Wert von 10 Millionen Franken gemäss aktuellem Goldpreis. Jetzt können wir sagen: Okay, das ist jetzt halt so, wir sind eine Abfallgesellschaft, das lassen wir irgendwo dort liegen. Oder wir können mit der Abfallwirtschaft versuchen zu sagen: Wäre es nicht gescheiter, wir versuchten jetzt, dieses Gold, diese wichtigen Metalle herauszulösen?

Oder gehen wir weiter zur Landwirtschaft: Phosphor ist ein extrem wichtiges Element, das vor allem auch als Dünger eingesetzt wird. Ich war kürzlich in Marokko. Dieses Land ist einer der weltweit grössten Produzenten von Phosphor. Dort, wo dieses Element ausgebeutet wird, gibt es Menschen, die im Alter von vierzig bis fünfzig Jahren sterben, weil diese Ausbeutung gesundheitliche Nebenwirkungen hat. Umweltmässig ist es eine Katastrophe. Die Regierung bemüht sich. Natürlich sind auch wir dort mit Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit präsent, weil die Effekte negativ sind. Wir haben jährlich 13 500 Tonnen Phosphor, die anfallen. Meistens landen sie dann bei uns im Klärschlamm oder in Tier- und Knochenmehl. Wenn es uns gelingen würde, den Phosphor auch wieder aus den Abfällen zurückzugewinnen, die wir bei uns haben, würde das mengenmässig ohne Probleme den jährlichen Bedarf der Schweizer Landwirtschaft abdecken.

Ich könnte Ihnen zig solche Beispiele aufzählen, bei denen es darum geht, zu fragen: Wollen wir einfach weiter importieren, und dann fallen halt viele Umweltprobleme irgendwo an? Oder wollen wir versuchen - nicht durch grobe Regulierung, sondern zusammen mit der Wirtschaft - einen Weg zu finden, diese Stoffkreisläufe besser zu schliessen, die Importe von schwierigen Materialien zu reduzieren und damit eben auch für diese grüne Wirtschaft, für neue Technologien den Weg zu ebnen, damit wir die Ressourcennutzung gescheiter organisieren und uns hier auch der Verantwortung stellen? Darum geht es in diesem revidierten Umweltschutzgesetz. Wir schaffen ein modernes Umweltschutzgesetz, das nicht nur wie bis anhin von Schutz und Nutzen geprägt ist, sondern in welchem neu der Gedanke der Ressourceneffizienz verankert ist. Darum geht es - um ein modernes, neues Umweltschutzgesetz, mit dem wir hier beginnen.

Es wurde von einigen von Ihnen zu Recht gesagt, die Vorlage habe so viele Kann-Vorschriften. Ja, wir haben auf die Kritik reagiert, dass es zu viel Regulierungen, zu viele Vorschriften gebe; wir sind der Wirtschaft entgegengekommen und haben gesagt: Okay, wir sind einverstanden. Das Gesetz soll subsidiär sein, wir möchten jeder freiwilligen Branchenlösung den Vortritt geben; das ist uns hundertmal lieber, als wenn der Staat eingreifen muss. Deshalb gibt es hier diese Kann-Formulierungen, die dem Bundesrat die Möglichkeit geben, bei Bedarf, wenn nichts passiert - wenn zu lange nichts passiert -, auf dem Verordnungsweg verbindliche Regulierungen zu treffen. Die Vorlage hat ganz bewusst den Raum für freiwillige Massnahmen der Wirtschaft offengelassen. Auch wir wollen keine unnötigen Kosten produzieren.

Es gibt auch die Verwendung von Recyclingmaterial, ich bin völlig einverstanden mit Ihnen, Herr Schmid, aber das Beschaffungsrecht gibt auch gewisse Regeln und Preise vor. Es ist im Detail extrem schwierig, und ich gebe Ihnen Recht: Wir können sicher bei den Ausschreibungen noch mehr tun, um auch unsere Schweizer Anbieter gebührend zu berücksichtigen. Wir hatten ja diese Fälle mit den Bahnschwellen aus Schweizer Holz. Am Schluss geht es wirklich um das Kosten-Nutzen-Verhältnis und darum, was zumutbar ist.

Mit den vielen Kann-Vorschriften geht es eben genau nicht um ein Bürokratiemonster; das Monster kommt nur dann zum Vorschein, wenn monströs nichts passiert. Wenn nichts passiert, bin ich zwar nicht bekannt als Monster, (Heiterkeit) aber ich kann auch nicht zuschauen und sagen, dass wir jetzt lieb und nett sind und uns dem Prinzip Hoffnung hingeben. Die Beispiele aus der Vergangenheit, die ich Ihnen genannt habe, zeigen, dass Freiwilligkeit ihre Grenzen hat; manchmal muss der Staat auch den Rahmen setzen und ein bisschen lenken. Darum geht es schlussendlich, dass wir hier einen Prozess einleiten. Nicht für morgen, denn es ist ein Generationenprozess; aber wenn wir das nicht tun, dann haben wir eben keine Vorschriften. Dann haben Sie auch keine Lenkung in eine Richtung, bei der der Staat sofort sagt, dies sei verboten und das dürfe man nicht mehr.

Aber wir haben eine gewisse Erwartungshaltung an die Wirtschaft. Die Branchen sind in der Lage, sich zu organisieren. Aber Hand aufs Herz: Das tut eine Branche wirklich erst dann, wenn sie spürt, dass die Politik und die Gesellschaft etwas von ihr erwarten. Das ist auch verständlich, weil Regulierungen und Lösungen in einem kompetitiven Umfeld immer schwierig sind. Deshalb kann man die Vorlage sicher noch überarbeiten. Solche Fälle sind mir also bekannt. Zum Beispiel waren kürzlich Vertreter der Textilbranche bei mir, bezüglich der Rückverfolgbarkeit. Sie haben zum Teil Probleme mit der Rückverfolgbarkeit, weil diese hinsichtlich der Herstellung der Produkte und des Herkunftsnachweises im Einzelfall schwierig sein kann. Wenn es noch ein paar Brände gibt wie in Bangladesch, dann, so bin ich überzeugt, werde ich wieder regelmässig Vorstösse auf dem Tisch haben im Sinne von: "Ja, Frau Bundesrätin, wir können diese Waren aus Gründen des Arbeitnehmer- und Umweltschutzes nicht mehr importieren" usw. So ist es doch. Deshalb kann man immer Verbesserungen anbringen, dafür ist die Debatte da. Sie können mich im Einzelnen fragen: Welche Folgen hat jetzt Artikel X genau für die Wirtschaft? Wo entstehen Kosten? Was ist aus Ihrer Sicht zu ändern? Dieser Debatte stellen wir uns. Aber dazu bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Wenn Sie dann das Resultat völlig ungeeignet finden, ist es Ihr ureigenes Recht, in der Gesamtabstimmung zu sagen: Das passt mir nicht, ich lehne das ab.

Aber wenn Sie sich der Problematik nicht stellen, nachdem Sie sich dem Thema den ganzen Morgen in allen Facetten gewidmet haben, müssen Sie in einem Abstimmungskampf dann auch noch dem Volk erklären, dass alles gut sei, dass Freiwilligkeit alle Probleme löse. Ich weiss nicht, ob ich dann wieder alleine hinstehen muss oder ob Sie dann auch klar sagen: "Super, kein Problem, unsere Abfallmenge ist vernachlässigbar". Das stimmt einfach nicht ganz, wie Sie sehen, wenn Sie die Fakten anschauen. Diskutieren Sie das hart in der Sache, kommen Sie mit Ihren wirtschaftlichen Anliegen. Aber tun Sie das bitte schön Artikel für Artikel und nicht mit Allgemeinplätzen.