Stöckli Hans · Ständerat · 2014-09-18

Wortprotokoll

In Ergänzung der Aussagen der Berichterstatterin möchte ich Herrn Föhn noch Folgendes zu bedenken geben: Wenn wir Artikel 85 integral streichen, dann ist auch Absatz 2 nicht mehr vorhanden. Sie haben in Bezug auf Absatz 1, wo es um die Wahlbeobachtung in den Kantonen geht, Bedenken angemeldet. Wichtig ist für uns hauptsächlich, dass eine Differenz geschaffen wird und dass dieser Absatz 1 allenfalls noch diskutiert werden kann. Was Absatz 2 betrifft, so wäre es für unser Land ein echtes Problem, wenn wir, wie es gesagt wurde, gerade in diesem Jahr expressis verbis die Möglichkeit der internationalen Wahlbeobachtung in der Schweiz streichen würden. Mit diesem Entscheid könnte ein Glaubwürdigkeitsproblem entstehen, umso mehr, als wir definitiv überhaupt nichts zu befürchten haben. Diese Minimalregelung wird vielmehr dazu dienen, ohne Nachteile viele Kritikpunkte beseitigen zu können.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass dieser Artikel bei der ersten Beratung in unserem Rat zu keinen Diskussionen Anlass gegeben hat und dass damals die SPK-SR diesen Artikel 85 einstimmig unterstützt hat. Es ist meines Erachtens sinnvoll, dass wir hier die Differenz zum Nationalrat aufrechterhalten.