Föhn Peter · Ständerat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat gesagt, dass von fünf noch zwei Differenzen verbleiben. Leider konnte ich wegen einer anderen Sitzung nicht an der letzten Kommissionssitzung teilnehmen.

Es geht hier um die Beobachtung der Urnengänge. Es wird befürchtet, auch vonseiten der Kantone, dass dies zu einem Verwaltungsakt ausgebaut bzw. aufgebläht werden könnte. Das wäre dann Bürokratie pur - von den Kosten will ich gar nicht sprechen. Es ist mir gesagt worden, bis heute seien diesbezüglich überhaupt keine Probleme aufgetreten und es wäre durchaus von Vorteil, wenn wir eine schlanke Gesetzgebung hätten. Wenn dieser Artikel so stehenbleibt, kann der Bund bei irgendeiner eventuellen Unstimmigkeit oder sogar auch sonst eine Beobachtung dieser Urnengänge aufbauen. Da steht nämlich: "Die Kantone ermöglichen eine Beobachtung der Urnengänge durch eine Vertretung der Stimmberechtigten." Das geht mir zu weit.

Wir können hier eine Differenz ausräumen. Ich bin überzeugt, dass auch die Bundeskanzlei meinem Antrag zustimmen kann, denn die Kantone sind ja einhellig auch der Meinung, dass die Bestimmung gestrichen werden kann. Das heisst: Wir dürfen und müssen hier dem Nationalrat folgen und Artikel 85 streichen.