Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Bundesrat und Parlament haben in den letzten zehn Jahren so viele Volksabstimmungen über Volksinitiativen verloren wie noch nie vorher in der Geschichte. Das ist ein Faktum. Die prominentesten sind die Masseneinwanderungs-Initiative, die Ausschaffungs-Initiative, die Minarett-Initiative und die Abzocker-Initiative. Die haben wir alle verloren. Wir haben das Volk offenbar nicht so richtig ernst genommen oder die Lage anders eingeschätzt. Bei jeder dieser Initiativen gab es eine breite Diskussion, zum Teil jahrelang. Es gab Vorlagen mit Gegenvorschlag, ohne Gegenvorschlag, mit direktem, mit indirektem Gegenvorschlag. Es gab praktisch alles, und trotzdem war das Resultat so - ob mit oder ohne Gegenvorschlag -: Das Volk hat irgendein Unbehagen aufgenommen und im Grundtenor gesagt, es setze jetzt die berühmten Signale, und es hat entsprechend entschieden. Wir sollten daraus schon auch lernen.

In dieser Initiative "Grüne Wirtschaft" ist vieles im Text drin, was völlig unbedenklich ist. Von Ihnen wird niemand sagen: "Ressourceneffizienz interessiert mich nicht." Von Ihnen wird niemand sagen: "Wir haben keine Aufgaben mehr bei der Schliessung der Stoffkreisläufe." Man kann sich dann sagen, genau diese Übergangsbestimmung bezüglich des ökologischen Fussabdrucks sei der Killer. Wir haben das auch schon bei anderen Initiativen gesagt. Alle haben gesagt, Kontingente seien ein Killer; niemand im Volk werde so dumm sein und sagen, da stimmten wir jetzt zu. Wir wurden schon mehrmals eines Besseren belehrt. [PAGE 1032]

Wir sind uns ja alle einig: Die Initiative übertreibt. Sie hat eben nicht nur den programmatischen Artikel, sondern sie verlangt Ziele - und sie verlangt Sanktionen und Massnahmen, wenn man die Ziele nicht erreicht. Das ist absolutistisch formuliert, das ist einschränkend. Der Gegenvorschlag ist gerade die übliche Antwort des Bundesrates und des Parlamentes: Ja, wir haben Ressourceneffizienz bisher verfolgt, aber ungenügend. Ja, wir haben Verbesserungspotenzial, insbesondere im Bereich von Abfall, Konsum und Produktion, worauf Sie sich jetzt konzentriert haben. Ja, das ist wichtig für die Volkswirtschaft Schweiz, denn wir importieren viel. Das sind Kosten. Wenn wir nachhaltiger, grüner wirtschaften, sparen wir Geld und positionieren uns langfristig besser, auch im globalen Konkurrenzkampf.

Ich habe keine Probleme, in drei Minuten zu erklären, weshalb der Gegenvorschlag besser ist als die Initiative. Niemand von Ihnen sagt, es sei alles super gut, mit der heutigen Gesetzgebung sei alles paletti - das können Sie wirklich nicht in guten Treuen sagen! Das, was jetzt herausgekommen ist, ist also ziemlich moderat. Deshalb hat das Bafu schon Recht: Ein grosser Wurf ist das nicht - aber immerhin. Wir sind uns die Politik der kleinen Schritte gewohnt. Es ist nachhaltig, wirtschaftlich verträglich und lässt dann auch wieder Anpassungsmöglichkeiten offen. Das ist ein typischer Schweizer Kompromiss, den wir hier jetzt vorliegen haben. Ich habe von Herrn Cramer auch noch nicht gehört, dass er an der Initiative stur festhalten würde. Ich hoffe auch, dass man sich da ein paar Überlegungen macht. Das Ziel wäre eigentlich, dass es zum Rückzug der Initiative kommt, weil man sagt, okay, man sei zwar nicht so ganz zufrieden, aber einigermassen könne man damit leben, es gehe in die richtige Richtung - das ist doch Schweizer Politik!

Die Erfahrungen lehren uns, dass wir Volksinitiativen, auch wenn wir persönlich der Meinung sind, sie seien völlig übertrieben, und das Volk ernster nehmen müssen. Wir müssen wieder Vertrauen schaffen, dahingehend, dass die Politik nicht Anliegen zerredet oder irgendwie gar nichts tut, sondern effektiv versucht, unser System stetig im Sinne der Lebensqualität zu optimieren. Die jungen Menschen haben eine starke Affinität zu Umwelt- und Ressourcenanliegen. Ich verweise Sie auch auf die Lex Weber, das RPG, die Kulturland-Initiativen und die Bauern mit ihrer Ernährungssouveränität - das geht alles in diese Richtung. Vor diesem Hintergrund wäre ich einfach ein bisschen vorsichtig mit dieser Einschätzung: "Kein Problem, wir gewinnen, es braucht keinen Gegenvorschlag - unser System ist perfekt, kein Verbesserungsbedarf." Ich kann das nicht unterschreiben. Wir sind immer verbesserungsfähig, und in diesem Bereich kann die Schweiz auch Arbeitsplätze im Sinne der grünen Wirtschaft generieren, in der Art, wie es der Bundesrat schon 2014 gemacht hat, indem er einen Aktionsplan in diese Richtung ins Leben gerufen hat.

Noch zu Absatz 2: Sie können ja so oder so gegen ein Gesetz sein, und die Frist können Sie so oder so verlängern. Ob Sie einen direkten, indirekten oder keinen Gegenvorschlag einreichen, die Behandlungsfrist für eine Volksinitiative können Sie so oder so verlängern. Sie müssen entscheiden, und insofern ist es natürlich eleganter, wenn Sie diese Frist sowieso bis ins Jahr 2016 verlängern. Der Nationalrat hat auch ein Recht, sich seine Meinung zu bilden. Deshalb ist diese Fristverlängerung so oder so nötig.