Graber Konrad · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht mehr inhaltlich äussern, ich glaube, die Meinungen sind gemacht. Mich würden aber noch die Fristen interessieren. Auf Seite 23 der Fahne heisst es bei der Mehrheit, wenn der Ständerat den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative annehme, werde die Behandlungsfrist der Volksinitiative um ein Jahr verlängert. Der Umkehrschluss bedeutet: Die Frist würde nicht verlängert. Da stellt sich mir die Frage: Nehmen wir da dem Nationalrat nicht praktisch die Möglichkeit, über das Thema überhaupt noch zu diskutieren, rein fristenmässig? Verbauen wir hier dem Zweitrat eine Möglichkeit? Das ist mir nicht ganz klar; ich wäre dankbar, wenn das noch ausgeführt werden könnte.