Theiler Georges · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel macht die Minderheit Ihnen einen Vorschlag der Entschlackung. Immerhin werden wir dann insgesamt vier Absätze streichen.

Der Hauptteil des Antrages der Minderheit besteht darin, dass man Absatz 1 anders formuliert und den Rest streicht. Die Abfälle sollen stofflich und/oder energetisch verwertet werden können, wenn dadurch die Umwelt weniger belastet wird als durch andere Entsorgungsarten oder die Herstellung neuer Produkte. Die Verwertung muss dabei für die Unternehmen wirtschaftlich tragbar sein. Sie muss auch eine positive Kosten-Nutzen-Bilanz aufweisen. Für die gewonnenen Produkte muss eine Nachfrage am Markt bestehen, und zwar ohne staatliche Unterstützung. Recyclingprodukte müssen je nach Verwendungszweck die entsprechenden Qualitätsansprüche erfüllen, was bei Kunststoffen oft nicht möglich ist. Eine zusätzliche Sammlung oder eine stoffliche Verwertung ist nicht immer die beste Lösung für die Umwelt, das zeigt sich am Beispiel der Getränkekarton- oder Kunststoffgemischsammlungen aus Haushalten, inklusive verschmutzter Folien, deren Verwertung derzeit nicht wirkungsvoll und nicht ökoeffizient ist. Das ist auch die Begründung für meine Formulierung.

Die Streichung der übrigen Absätze ergibt sich aus dieser Umformulierung. Es ist dann nicht mehr nötig, alle diese zusätzlichen Absätze einzubauen, weil sie entweder im Text enthalten sind oder sonst schon bereits geregelt werden. Zudem ist es sicher falsch, wie detailliert hier auf gewisse Produkte eingegangen wird: Ich erwähne speziell das Knochenmehl. Wenn wir solche spezifischen Dinge ins Gesetz nehmen, ist das, meine ich, falsch. Das gehört mit Sicherheit in eine Verordnung.

Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel bezüglich der Verwertung von Energie und stofflichen Abfallprodukten. Das Beispiel kommt aus der Zementindustrie. Dort wird Klärschlamm beigemischt, und das wird dann in den Ofen gebracht. Diese Produktion ist schon einmal energetisch hochinteressant. Noch interessanter ist aber, dass dieser Klärschlamm auch dem Zement beigemischt wird. Dadurch können pro Tonne Zement rund 600 Kilogramm an natürlichen Rohmaterialien wie Kalkstein und Mergel eingespart werden.

Nachdem jetzt sowohl die Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)", die ich ablehne, als auch der indirekte Gegenvorschlag zum Ziel haben, dass eine möglichst geringe Menge an Stoffen einer Deponierung zugeführt werden soll, ist die möglichst hohe energetische Verwertung, aber, wenn das gleichzeitig noch möglich ist, auch die stoffliche Verwertung doch absolut ein Muss und sinnvoll. Deshalb muss diese energetische Verwertung hier entsprechend auch geregelt sein.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen. Es war wieder eine äusserst starke Minderheit, sie entstand mit 6 zu 7 Stimmen, also mit nur einer Stimme Unterschied.