Minder Thomas · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Im Hinblick auf den Urnengang zur Ecopop-Initiative habe ich auf allen Podien gehört, dass wir den schonenden Umgang mit unserem Boden, unseren Ressourcen, unserem Abfall nicht über eine Drosselung der Zuwanderung, sondern über die Wirtschaft und unser eigenes Verhalten regeln sollen. Genau diesen Faktor stösst die vorliegende Volksinitiative an, und dasselbe will auch der Gegenvorschlag. [PAGE 1015]

Die Stossrichtung des Gegenvorschlages basiert grundsätzlich auf Freiwilligkeit, bundesrätliche Vorgaben greifen nur subsidiär. Persönlich wünschte ich mir eine noch grössere Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren, aber auch den ausländischen Ressourcen, und darum geht es in diesem Artikel 10h. Schliesslich werden all unsere Handys, Laptops, die meisten Textilien, Kaffee, Schokolade, aber auch viele weitere Esswaren importiert und somit die Schäden an Natur, Mensch, Tier sozusagen outgesourct oder "offshored". Oder, um mit dem Argumentarium der Ecopop-Gegner zu sprechen: Diese bringen ja vor, auch vonseiten des Bundesrates, es sei kolonialistisch, egoistisch, ja rassistisch, wenn wir einen Teil unserer Entwicklungshilfe in die freiwillige Familienplanung stecken würden. Darüber kann man streiten, das stimmt. Aber falls man diese Argumente bejaht, ist es dann nicht noch egoistischer, zwar für unsere hiesigen natürlichen Lebensgrundlagen Sorge zu tragen, uns jedoch, sobald wir Waren importieren, um dieselbe Nachhaltigkeit zu foutieren? Setzen wir die richtigen Anreize, gerade auch aus Sicht der hiesigen Wirtschaft, wenn wir zwar in unseren 41 000 Quadratkilometern die natürlichen Ressourcen schonen, nicht aber über den Gartenzaun ins Ausland schauen? Nicht nachhaltig, unökologisch oder sogar ethisch nicht korrekt produzierte Rohstoffe und Materialien aus dem Ausland haben für mich in der Schweiz nichts verloren. Dann muss eben beim Import dieser Materialien und Rohstoffe näher hingeschaut werden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit I (Cramer) zu folgen.