Theiler Georges · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Dieser Rat hat der Kommission klare Aufträge mit auf den Weg gegeben. Der eine betraf die Entschlackung, der andere war, genau in diesem Bereich eine abschliessende Liste der Produkte aufzuführen. Die Lösung der Mehrheit erfüllt diesen Auftrag klar nicht. Erstens wird dort nichts entschlackt, und zweitens finden Sie dort keine abschliessende Liste.

Zuerst ist zu sagen, dass bezüglich Holz eigentlich Einigkeit besteht. Es ist keine massive Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit zu finden. Das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Einschlag wird schlicht und einfach verboten.

Aber dann kommen schon gewisse Unterschiede. Die Minderheit will, wie Sie sehen, die Inverkehrsetzung von diesen klar definierten Produkten - Torf, Palmöl, Soja und Fisch - im Einklang mit dem EU-Recht regeln. Die Mehrheit hat hier einen neuen Begriff eingeführt: Der Bundesrat "kann im Einklang mit internationalen Standards an das Inverkehrbringen" usw. Anforderungen stellen. Ich habe mich dann erkundigt, was eigentlich ein solcher internationaler Standard sein soll. Ich zitiere, was ich für eine Antwort erhalten habe: "Internationale Standards sind diejenigen, die international von den entsprechenden Branchen und Unternehmen breit [PAGE 1024] anerkannt sind und von ihnen auch angewendet werden, sei das nun ein Detailhändler oder eine grosse Unternehmung wie Nestlé oder Unilever. Bei den Produkten, die wir jetzt nicht mehr im Gesetz haben, gibt es solche Standards, zum Beispiel beim nachhaltigen Fischfang. Das sind die Kriterien, die gelten müssen, um freiwillig Breitenwirkung zu erzielen. Das ist die Idee dieser Standards." Ich weiss nicht, ob die Frau Bundesrätin dann so nett sein wird und mir vielleicht eine doch qualitativ etwas bessere Definition eines internationalen Standards liefern wird. Aber mit dieser Formulierung kann ich persönlich nichts anfangen, und ich frage mich, was dann das Bundesgericht mit dieser Formulierung machen wird, wenn es zu Differenzen kommt. Dieser Begriff ist völlig neu, meine ich, und es ist nicht erhärtet und nicht klar, was das sein soll.

Die Mehrheit, ich habe es gesagt, kommt nicht zu einer abschliessenden Liste. Sie müssen sich überlegen, ob der Auftrag, den Sie erteilt haben, jetzt noch gilt. Oder weichen Sie vom eigenen Auftrag wieder ab?

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen. Sie regelt die Sache klar und verkürzt auch im Sinne der Entschlackung die Vorlage.