Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier beim 5. Titel, "Strafbestimmungen". Ich rede zu Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe r und auch zu Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben mbis und mter.

Verletzungen von Vorschriften zur Beschränkung der Einfuhr von Produkten gemäss den Artikeln 35f und 35g sollten als Vergehen nach Artikel 60 USG qualifiziert werden. Damit sollen Verstösse gegen Verhaltensnormen bestraft werden [PAGE 1029] können, die immerhin eine abstrakte Gefährdung für Mensch und Umwelt zur Folge haben können. Entsprechend mussten bei den Strafbestimmungen die Verweise angepasst werden. Dabei wurden gemäss unserem Entscheid die Strafbestimmung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe mter für die Rückverfolgbarkeit und die Anpassungen bei den Strafbestimmungen zum Abfallbereich gestrichen.

In diesem Sinne unterstützt die Kommission die Fassung des Bundesrates.