Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Es wird dann spannend sein, ob neben Herrn Ständerat Hösli noch andere das Protokoll ablehnen, die sich jetzt einfach nicht zu äussern getrauen. Diese Position stimmt mich nachdenklich. Als das Kyoto-Protokoll 1997 ins Leben gerufen wurde, hat man die Gefahren der Klimaveränderungen erkannt. Damals waren die Industriestaaten für mehr als die Hälfte der globalen Emissionen verantwortlich. Seither hat sich das geändert. Heute wissen wir, dass China der grösste Emittent ist. Alle Entwicklungsländer zusammen sind heute für mehr als die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deshalb ist es ja gerade das Ziel, dass wir jetzt die Mechanismen des Kyoto-Protokolls, dass nämlich weiterhin nur die Industriestaaten die Verantwortung tragen, ändern. Neu müssen alle Emittenten, vor allem die grossen Transitionsländer, eingebunden werden.

Herr Ständerat Hösli, was ist die bessere Taktik, wenn Sie ein verbindliches Abkommen mit allen Industriestaaten und eben neu auch mit den Entwicklungsstaaten wollen? Wenn Sie nicht mehr mitmachen, aber gleichzeitig verlangen, dass die anderen inskünftig mittun? Oder wenn Sie weiterhin mitmachen und jeder seine Verantwortung übernimmt? Darum geht es. Sie unterschätzen effektiv die Lage, Sie selber glauben an den Samichlaus. Die Schweiz hat eine Rolle, eine sehr glaubwürdige! Ich lade Sie gern ein, mit anderen Staaten zu sprechen, um zu erfahren, was die Schweiz in diesen ganzen Verhandlungen für eine Rolle spielt. Wir sind ein kleines Team, aber wir sind sehr schlagkräftig. Wir werden gehört, gerade eben weil wir glaubwürdig sind. Wenn wir etwas sagen, dann wissen alle, dass wir das auch tun. Wir sind praktisch nicht angreifbar. Man kann jetzt sagen, wir seien immer die Guten, die vorangehen. Aber ich glaube eben, ohne auch Vorbild zu sein, können Sie den anderen Staaten nicht zeigen, dass es möglich ist, Wachstum zu haben und gleichzeitig fossile Energien zurückzudrängen. Es ist möglich, Wachstum zu haben, Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig Treibhausgase zu reduzieren. Das beweisen wir. Unsere Wirtschaft beweist das.

Das Klima ist eben weder kantonal noch national. Wenn die Chinesen, die Inder, die Brasilianer und die Amerikaner nichts tun, dann schmelzen Ihre Gletscher trotzdem, ob Sie das wollen oder nicht. Es spielt keine Rolle, ob der Kanton Glarus vorbildlich ist oder nicht. Deshalb haben wir ein grosses Interesse an einem globalen Abkommen, das möglichst alle einbindet.

Kyoto II ist für uns, wie es der Kommissionspräsident gesagt hat, insofern wirklich ein leichtes Unterfangen, als im von Ihnen beschlossenen CO2-Gesetz alle Massnahmen, alle Ziele "in place" sind. Es geht eigentlich nur noch darum, dass die Schweiz hier auch international ratifizieren kann, und es geht um ihre Glaubwürdigkeit bei dem, was sie ohnehin macht. Es kostet uns nichts - es wird sogar billiger, weil wir im internationalen Bereich auch im Ausland durch Zertifikate reduzieren können. Wir werden darüber jetzt dann sprechen. Mit dem CO2-Gesetz haben wir nur Inlandreduktionen. Das, was teuer ist, machen wir, das, was billig ist, dürften wir dann nicht mehr tun; das ist auch nicht gerade sinnvoll und ökonomisch. Insofern ist es meines Erachtens eben sinnvoll - gerade für die Schweiz, die massiv unter dem Klimawandel leidet, die zunehmend Schäden aufgrund von Klimaeffekten bereinigen muss, deren Versicherungswirtschaft entsprechend auch sehr engagiert ist -, dass man nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit verbindliche Reduktionsziele hat und hier engagiert bleibt.

Deshalb bitte ich Sie, dieser zweiten Verpflichtungsperiode gemäss dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und damit den Bundesrat zu ermächtigen, das Protokoll zu ratifizieren.