Hösli Werner · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Es ist wohl unbestritten, dass Massnahmen gegen Klimaveränderungen, wenn sie auch einen effektiven Nutzen haben sollen, weltweit umgesetzt werden müssen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer verbrauchen inzwischen mehr Erdöl als die OECD-Staaten. China hat zum Beispiel heute den grösseren Pro-Kopf-Emissionswert als die Schweiz. Für die zweite Periode des Kyoto-Protokolls hat sich ausserhalb Europas mehr oder weniger niemand mehr dazu bereiterklärt zu unterzeichnen. Die meisten sehr wichtigen Länder haben sich ausgeklinkt oder waren noch gar nie mit dabei. Auch darum ist diese zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls meiner Meinung nach geradeaus gesagt ein Rohrkrepierer, der durch all die Umherreiserei fast mehr Schadstoffemissionen verursacht hat und noch verursachen wird, als er letztlich Nutzen bringen wird. Die Kosten-Nutzen-Analyse für die Schweiz, ja für alle Länder, deren Unternehmen ehrlich mitmachen, fällt mit Blick auf die weltweiten Verbesserungen vernichtend schlecht aus.

Frau Bundesrätin, Sie haben in der Kommission dennoch gesagt, dass es niemand begreifen würde, wenn die Schweiz nicht mehr mitmachte. Da möchte ich mit Blick auf die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit ja fast sagen: Schön, dass Sie noch an den Weihnachtsmann glauben. Weder im weiten Westen noch im fernen Osten würde der Schweizer Ausstieg eine Randnotiz wert sein. Die USA und die Entwicklungs- und Schwellenländer im asiatischen Raum kümmert das wahrscheinlich keinen Deut. Wäre es anders, müsste man erst recht von einer Weiterführung absehen, um Druck aufzubauen, dass in einem solchen Übereinkommen entweder alle mitmachen oder ansonsten nichts zustande kommt. Es ist wie in einer Ehe: Einseitigkeit wird nicht zum Erfolg führen.

Zudem stellen wir auch in unserer Nachbarschaft fest, dass bis zum Abwinken Kohle gefördert wird. Der CO2-Ausstoss in Deutschland steigt wieder an, und unsere umweltfreundliche Wasserkraft wird dabei erst noch gefährdet. Ich frage mich, was denn noch alles passieren muss, bis wir uns hinterfragen. Nur die Aussage, dass man eventuell ein weiteres Abseitsstehen von den USA und China im Jahr 2020 nicht mehr goutieren würde, überzeugt wenig und macht auch keinen Sinn.

Die Schweiz selber entwickelt sich in die richtige Richtung. Dazu brauchen wir das Kyoto-Protokoll nicht. Was auch ganz wichtig ist - es wurde heute in diesem Saal schon mehrmals erwähnt -: Es liegt an jedem Einzelnen von uns, [PAGE 1035] sich einmal zu überlegen, was er zum Schutz unserer Umwelt respektive natürlich von uns Menschen tun kann. Letztlich geht es ja darum, dass wir eine lebenswerte Welt erhalten. Die Welt wird sich selber schon erhalten, aber wir Menschen haben dann allenfalls keinen Lebensraum mehr. Nur diesem Protokoll zuzustimmen, um dann weiterhin munter in jede Ecke der Welt zu fliegen, ist für mich ein einziger Selbstbetrug.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich werde diese Verlängerung des Kyoto-Protokolls durch eine zweite Verpflichtungsperiode ablehnen.