Fischer Roland · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt Ihnen, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen; dies mit dem Auftrag, die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu sistieren. Während dieser Sistierung sollen im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee die Strategie und die Aufgaben der Luftwaffe vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage und der Wahrscheinlichkeit von Bedrohungsrisiken neu definiert werden. Basierend auf dieser neuen Strategie und den davon abgeleiteten neuen Aufgaben der Luftwaffe soll ein Gesamtkonzept für den Einsatz der Luftwaffe erarbeitet werden, welches als Basis für zukünftige Beschaffungen und Ausserdienststellungen von Flugzeugen und Fliegerabwehrsystemen dient.

Diesen Rückweisungsantrag begründen wir wie folgt:

1. Zunächst setzen uns die knappen Finanzen Bedingungen in Bezug auf das Setzen von Prioritäten. Angesichts der begrenzten finanziellen Möglichkeiten sind auch in der Armee Prioritäten zu setzen und die Beschaffungen neu konsequent auf die aktuell wahrscheinlichsten Bedrohungen auszurichten. Zurzeit sehen wir die Bedingungen für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs als nicht gegeben; neue Jets sind aus unserer Sicht nicht prioritär.

2. Die konventionellen Bedrohungen haben stark abgenommen. Die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Luftkrieges ist heute sehr klein. Gemäss Armeebericht reichen die 33 F/A-18 für den Luftpolizeidienst. Zudem wurden die F/A-18 erst kürzlich mit einer technischen Nachrüstung aufgewertet und für viele weitere Jahre ertüchtigt, was wir Grünliberalen auch unterstützt haben. Bei der vorliegenden Beschaffung spielen unter anderem auch andere Funktionen wie z. B. die Aufklärung und die Luft-Boden-Kampffähigkeit eine Rolle. Das sind Funktionen, die den konventionellen Verteidigungsfall betreffen, der heute aber wie gesagt wenig wahrscheinlich ist. Wir zweifeln deshalb daran, dass die 3 Milliarden, beziehungsweise die jährlich 300 Millionen in den nächsten zehn Jahren, mit dem Kauf von neuen Kampfflugzeugen wirklich effizient eingesetzt werden, zumal ja bei anderen Truppengattungen Ausrüstungslücken bestehen.

3. Die Grösse unseres Landes oder, zutreffender, die Kleinheit unseres Landes verlangt die Überprüfung des Konzepts einer eigenständigen Luftverteidigung. Die Schweiz ist für eine selbstständige Luftraumüberwachung und -verteidigung zusehends zu klein. Die kleine Fläche der Schweiz hat unter anderem zur Folge, dass wir gemessen an der Fläche mehr Flugzeuge brauchen als grössere Staaten. Je moderner und teurer die Flugzeuge, desto mehr wird unsere kleine Landesfläche also zu einem zusätzlichen Kostenfaktor. Auch können wir die Abwehr anderer Bedrohungen aus der Luft, zum Beispiel Raketen, gar nicht selbstständig erfüllen, weil die dazu notwendige Frühwarnung weit ausserhalb der Landesgrenze erfolgen müsste. Wir sind deshalb überzeugt, dass wir gerade im Bereich der Luftwaffe vermehrt die Kooperation mit unseren Nachbarstaaten suchen müssen. Wir wünschen uns daher zuerst eine neue Strategie für die Luftwaffe, die auch die Fliegerabwehr mit einbezieht und allenfalls eine Strategie für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Ausland definiert.

4. Zu guter Letzt besteht keine Dringlichkeit, vor der Weiterentwicklung der Armee den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs zu beschliessen. Die Weiterentwicklung der Armee steht bekanntlich vor der Tür - ein grosses, sinnvolles Reformprojekt, das die Armee entscheidend umbauen wird. Es besteht die Gefahr, dass wir mit dem Kauf des Gripen ein Präjudiz schaffen, ohne vorher die Entwicklung der Armee und somit auch der Luftwaffe diskutiert und beschlossen zu [PAGE 1295] haben. Der Gripen ist eine grosse Investition, und er ist eine, wie wir bereits gehört haben, mit Risiken behaftete Investition; zumal wir ja nicht einfach ein Flugzeug kaufen, sondern zusammen mit Schweden quasi eines entwickeln. Ein Marschhalt wäre deshalb angebracht.

Ich stehe hinter der Armee und auch hinter der Luftwaffe. Die Rückweisung gefährdet aus meiner Sicht den Auftrag der Armee nicht. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit II zu unterstützen und das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen.