Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion steht zur Armee und zur Erneuerung der Luftwaffe und damit auch zu neuen Kampfflugzeugen. Namens der einstimmigen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf das Rüstungsprogramm 2012 sowie das Gripen-Fondsgesetz einzutreten.

Für die FDP ist klar und unabdingbar, dass unser Land den Luftraum selbst kontrollieren können muss und die Luftwaffe deshalb mit modernen Mitteln auszustatten ist. Die Schweiz ist ein neutrales, bündnisfreies Land, weshalb die Wahrung der absoluten Souveränität im Luftraum durch den Luftpolizeidienst mit modernsten technischen Ausstattungen zentral ist.

Die Anzahl Flugzeuge wird mit dem Kauf des Gripen zwar erheblich reduziert - 22 Gripen ersetzen 54 Tiger -, aber der technologische Fortschritt, also die modernen Fähigkeiten der neuen Flugzeuge, heben die zahlenmässige Reduktion auf. Die 22 Gripen ergänzen die bereits heute seit etwa zwanzig Jahren eingesetzten F/A-18. Auch diese kommen trotz Upgrade allmählich in ein Alter, in dem Ersatzteile nur noch bedingt zu haben sind und das Lebensende absehbar wird. Eine kontinuierliche Erneuerung der Luftwaffe ist deshalb wichtig und richtig für die Sicherheit und damit auch für den Wohlstand unseres Landes.

Die FDP-Liberale Fraktion sagt auch Ja zur Komplettierung der Ausrüstung der neuen Flugzeuge, damit die Gripen nicht nur Luftpolizeidienste erfüllen können, sondern auch für Einsätze in Luftaufklärung, Luftkampf und Luft-Boden-Einsätzen gewappnet sind. Diese Kompetenzen werden wieder aufgebaut.

Sehr umstritten war schon die Evaluation und alsdann der Typenentscheid des Bundesrates. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind es gewohnt, überall immer nur das Beste in Bezug auf Qualität zu kaufen. Mit der Wahl des Gripen kaufen wir das Optimale. Das heisst, wir kaufen keinen Ferrari, sondern ein solides Auto mit Vierradantrieb, das die geforderten Fähigkeiten hat. Es braucht nicht das schnellste Flugzeug zu sein und auch nicht dasjenige, das innerhalb der kürzesten Zeit beschleunigen kann. Vielmehr brauchen wir ein Flugzeug, das den Bedürfnissen unseres Landes angepasst ist. Mich wundert im Übrigen, dass die Flugzeuggegner hier im Saal auch die Typenwahl bemängeln. Die Evaluation wurde von der Subkommission der SiK, präsidiert von einem Fachmann, begleitet und überprüft. Dieses Vorgehen war aus Sicht der FDP/die Liberalen richtig und vertrauensbildend. Dabei wurde auch die Entwicklung der Offset-Geschäfte überprüft, die auf gutem Weg sind und die Vorgaben zurzeit erfüllen. Auch dort stecken im Übrigen Arbeitsplätze dahinter.

Nun wird stark kritisiert, dass es sich beim Gripen E um einen sogenannten Papierflieger handelt, also um ein Flugzeug, das erst auf Plänen existiert und noch nie real in den Himmel gestochen ist. Bedenken bestehen, ob das Flugzeug in seiner gegenwärtig stattfindenden Entwicklung je fliegen werde.

Aus diesem Grund waren die vertraglichen Abmachungen mit dem Staat Schweden und mit der Produzentin Saab von entscheidender Bedeutung. Um sicher zu sein, dass dieses Flugzeug dann auch mit den geforderten und von Saab und vom schwedischen Staat zugesicherten Eigenschaften fliegen wird, waren zahlreiche vertragliche, das Risiko reduzierende Bedingungen notwendig. Für die Freisinnig-Liberalen war deshalb absolut entscheidend, dass die Schweiz bei den Konventionalstrafen und dem Rücktrittsrecht die gleich guten Vertragsbedingungen wie Schweden erhält und die vertraglichen Absicherungen damit klar und wasserdicht ausgestaltet sind. Ein Expertenteam der Armasuisse wird im Beschaffungsverfahren unmittelbar involviert sein und so über Vertragsverzögerungen und technische Schwierigkeiten unmittelbar informiert. Damit kann die Schweiz rechtzeitig intervenieren beziehungsweise die Abnahme der Flugzeuge bei Vertragsmängeln blockieren. Damit werden auch die im Voraus fixierten harten Bedingungen der Konventionalstrafen in Kraft treten. Reicht das nicht aus, so hat die Schweiz eine Staatsgarantie von Schweden. Als letzte Sicherheit können die Zahlungen sistiert werden. Bei schwersten Mängeln ist ein Rücktritt vom Vertrag samt Rückabwicklung möglich. Damit sind die von der FDP gestellten Bedingungen erfüllt. [PAGE 1300]

Hinzu kommen der Zahlungsrückbehalt pro Flugzeug und ein Gesamtrückbehalt von 4 Prozent bis zum Abschluss des Geschäftes sowie die Bedingungen der Anzahlungen, womit im Gesamten die Risiken des Geschäftes überschaubar sind.

Die Erfüllung dieser Bedingungen ist nötig, damit das Volk im anstehenden Referendumskampf von der qualitativ notwendigen Verstärkung der Schweizer Luftwaffe mit dem Gripen überzeugt werden kann.

Zu den Rückweisungsanträgen der Minderheit I (Müller Walter) und der Minderheit II (Fischer Roland): Die FDP-Liberale Fraktion lehnt sowohl die Minderheit I als auch die Minderheit II geschlossen ab. Mit der Rückweisung gemäss Minderheit I müsste das laufende Verfahren nach der zehn Jahre dauernden Evaluation und der Auswahl des Flugzeugtyps gestoppt werden. Das Verfahren müsste unter Berücksichtigung der vorliegenden Briefe oder sogenannten Offerten wieder geöffnet werden. Mit anderen Worten: Wir wären zurück auf Platz 1. Damit ginge wertvolle Zeit verloren, und vor allem würde die Schweiz als Kundin bei grossen Beschaffungen ihren guten Ruf verlieren. Die Rückweisung der Minderheit II beantrage ich Ihnen, weil es eine reine Verzögerungstaktik ist. Wir lehnen auch den Minderheitsantrag Allemann zu Artikel 1 ab, der den Aufbau der Fähigkeit zum Luft-Boden-Kampf vermeiden will.

Das Gripen-Fondsgesetz, bei dem ich Sie bitte, für Eintreten zu stimmen, dient zur Äufnung der Mittel, bis das letzte Flugzeug ausgeliefert ist, und stimmt mit dem Zahlungsplan überein.

Ich beantrage Ihnen namens der einstimmigen FDP-Liberalen Fraktion, auf das Geschäft einzutreten, alle Minderheitsanträge abzulehnen und das Geschäft am Schluss zu genehmigen.