AB 175505

Wortprotokoll

Wenn man die Diskussion etwas zusammenfasst, konzentriert sie sich auf die Frage: Braucht es neue Flugzeuge, und wird das Geld richtig eingesetzt?

Für die Beantwortung ist es, denke ich, notwendig, einen Schritt zurückzutreten und die Entwicklung der letzten 20 bis 25 Jahre etwas zu betrachten. Dann stellen wir ganz nüchtern fest, dass das, was Sie zum Teil hier gefordert haben, in den letzten 25 Jahren bereits stattgefunden hat, nämlich die Umlagerung von Ressourcen vom Sicherheitsinstrument Armee in andere Instrumente, die für die Schweiz und ihren Wohlstand wichtig sind: in die Bildung, in die Energie, in das Gesundheitswesen. Wenn wir die letzten 25 Jahre Revue passieren lassen, sehen wir, dass der Anteil der Armee an den Bundesausgaben von gut 20 Prozent auf jetzt unter 7 Prozent gesunken ist. Wenn wir den Finanzplan bis 2017 anschauen, sehen wir, dass da die gleiche Entwicklung stattfindet. Die Armee wird, im Gegensatz zu anderen Politikbereichen, nicht an den Mehreinnahmen des Bundes partizipieren, sondern sie wird auf dem bisherigen Stand verharren. Mit anderen Worten: Das, was Sie fordern - Investieren [PAGE 1302] in andere Sicherheitsbereiche, in andere Politikbereiche -, hat stattgefunden und findet laufend statt. Im Gegensatz zu anderen Politikbereichen ist die Armee eigentlich nicht gewachsen, sie ist der einzige Bereich, der auf seinem Niveau verharrt hat und in den letzten 25 Jahren auch real Einsparungsleistungen erbracht hat.

Es ist auch nicht so, dass andere Politikbereiche wegen der Armee Sparprogramme zu absolvieren hatten; das Gegenteil ist richtig, das sehen Sie, wenn Sie die effektiven Zahlen nehmen: Die Armee hat immer wieder mit Sparmassnahmen dazu beigetragen, dass Wachstum in anderen Bereichen stattfinden konnte. Also wenn man es global betrachtet, ist das, was Sie in dieser Debatte eigentlich gefordert haben - eine Konzentration auf andere Bereiche -, bereits erfolgt und wird auch in Zukunft weiter erfolgen. Die Ausgaben für die Armee verharren heute auf einem Niveau von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets und liegen damit, wenn wir vergleichbare europäische Länder als Massstab nehmen, im unteren Bereich.

Damit komme ich zu einem andern Aspekt der Armee: Die Armee ist das einzige strategische Mittel des Bundes zur Gewährleistung der Sicherheit. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir hier heute über einen Teilaspekt der Sicherheit diskutieren - der Gripen ist ein Teilaspekt -, aber es geht um das ganze Paket Sicherheit, das der Bund in seiner Hand hat.

Hier müssen wir wieder feststellen, dass die Armee als Ganzes ein System ist, das in sich geschlossen ist. Sie können einzelne Bereiche herausnehmen, und dann haben Sie, etwas vereinfacht gesagt, ein Auto mit nur drei Rädern; das wird nicht funktionieren. Wenn wir Armeen betrachten, dann sehen wir, dass sie Mittel auf dem Boden und in der Luft haben, andere Armeen haben noch Mittel auf dem Wasser, was wir nicht brauchen. Zunehmend wird auch in die Abwehr technologischer Angriffe investiert, Cyberwar ist ein solcher Bereich.

Wir haben ein Gesamtsystem Armee, das aus Truppen besteht, die zur Unterstützung ziviler Behörden zur Verfügung stehen. Ich denke an Genie- und Rettungstruppen, an Sanitätstruppen, an die Infanterie. Weiter haben wir Kampftruppen. Ein wichtiger Aspekt in diesem Paket Armee ist zudem der Luftschirm, die Luftwaffe. Die Luftwaffe besteht nicht nur aus Kampfjets, Sie wissen das, sie besteht auch aus Aufklärungsdrohnen, die wir demnächst ebenfalls ersetzen werden. Sie besteht auch aus der Sensortechnik, Florako heisst dieses System bei uns. Sie besteht auch aus Helikoptern. Die Luftwaffe besteht also aus Lufttransportmitteln und aus Flächenflugzeugen zum Training, PC-7 und PC-21 sind hier die Stichworte. Sie sehen, dass es ein ganzes Paket ist.

In diesem Gesamtpaket geht es jetzt darum, mit diesem Rüstungsprogramm die Kampfjetflotte zu erneuern. Das ist eine Daueraufgabe. Wir konfrontieren Sie im Rahmen der Rüstungsprogramme immer wieder mit Erneuerungen, weil Waffensysteme an das Ende ihrer Lebensdauer kommen und dann ersetzt werden müssen. Flugzeugbeschaffungen sind offenbar etwas ganz Emotionales, sie reihen sich aber durchaus in die Kette üblicher Beschaffungen ein. Wir haben dieses Gesamtsystem Armee so zu pflegen und weiterzuentwickeln, dass es der Forderung nach Sicherheit entsprechend gerecht werden kann.

Wir ersetzen heute einen Teil dieser Flugzeuge, TTE heisst denn auch das ganze Projekt, Tiger-Teilersatz. Es ist insgesamt eine bescheidene Lösung, was auch der Vergleich mit dem Ausland zeigt. Die Schweiz hatte einmal einige Hundert Kampfflugzeuge. Unsere Flotte bestand aus 33 F/A-18 und 110 F-5. Von diesen haben wir 56 bereits verkauft und haben jetzt noch 54. 54 solcher Kampfflugzeuge, inzwischen gut dreissig Jahre alt, ersetzen wir mit 22; wir gehen also von 54 Kampfflugzeugen auf 22 Ersatzkampfflugzeuge. Die ganze Flotte der Schweiz wird dann noch aus 55 Kampfjets bestehen, nämlich aus 33 F/A-18 und diesen 22 Gripen, die wir neu kaufen.

Wo liegt die Gefahr? Weshalb brauchen wir überhaupt Kampfflugzeuge? Hier ist zu beachten, dass wir diese Beschaffung für die nächsten dreissig, vierzig Jahre machen; wir müssen also in dieser Grössenordnung auf der Zeitachse vorwärtsblicken. Hier heute Prognosen abzugeben, was passieren kann oder was nicht passieren kann, ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man immer bereit sein muss. 9/11 kann ja durchaus als Tag in der Geschichte gelten, an dem etwas Unvorhergesehenes passiert ist, an das niemand gedacht hat. Es ist Aufgabe des Bundes, sich in der Sicherheitspolitik auf Ereignisse auszurichten, an die niemand denkt. Im Gesamtsystem der Armee der Schweiz besteht eine Lücke, wenn keine Luftwaffe vorhanden ist.

Hier möchte ich Ihnen noch etwas anderes in Erinnerung rufen: Sie haben mehrmals gesagt, wir seien "von Freunden umzingelt". Ich würde das etwas präzisieren und sagen: Wir sind von Freunden umzingelt, die auch ihre Interessen vertreten. Wir erleben das in anderen Bereichen. Jetzt möchte ich Sie doch fragen: Möchten Sie dann diese Freunde im Stich lassen? Möchten Sie, dass diese Freunde in die Sicherheit investieren - alle umliegenden Länder investieren in eine Luftabwehr und in Kampfflugzeuge, alle, ausnahmslos - und wir davon profitieren? Ich denke, dass die Schweiz - das gilt gerade auch, wenn man international und an die Sicherheit Europas denkt - die wichtige Aufgabe hat, ihren Luftraum im Herzen Europas zu schützen und zu garantieren, dass er nicht missbraucht werden kann. Der Kauf von Kampfflugzeugen dient nicht nur direkt der Sicherheit der Schweiz, sondern leistet auch einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit Europas. Gerade weil wir von Freunden umgeben sind, sind wir dazu verpflichtet, für diese Freunde auch eine Beitrag zu leisten. Das Gefährlichste, das hat die Geschichte immer bewiesen, ist die Entstehung von Sicherheitsvakuen. Sie werden gefüllt, das hat die Geschichte immer wieder gelehrt. Die Schweiz ist als neutraler Staat mit ihrem Luftraum im Herzen Europas gerade mit Blick auf Europa dazu verpflichtet, diesen Luftraum so zu schützen, dass er nicht missbraucht werden kann.

Und wenn Sie schon "von Freunden umzingelt" sein wollen, dann, denke ich, müssen wir so solidarisch sein, dass wir bereit sind, für diese Freunde auch einen Beitrag zu leisten. Wir werden, wenn wir als reiche Schweiz unseren Beitrag zur Sicherheit leisten wollen, nicht darum herumkommen, auch im Luftraum genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, sodass wir diese Sicherheit notfalls garantieren können. Das mag der eigenen Bevölkerung dienen, das dient der Sicherheit Europas, und zu dieser Verpflichtung stehen wir. Wir werden nicht darum herumkommen, alle unsere Nachbarn tun das. Und wer wäre bereit, der Schweiz zu Hilfe zu eilen, der reichen Schweiz, wenn alle ihr Geld ausgegeben hätten und wir darauf warten würden, auf das Trittbrett des fahrenden Zugs aufzuspringen?

Deshalb, meine ich, ist der Nichteintretensantrag abzulehnen. Die Schweiz kann sich nicht aus der Solidarität stehlen, und wohl niemand in diesem Saal kann eine Garantie abgeben, dass wir in den nächsten dreissig, vierzig Jahren - so lange werden diese Flugzeuge ab heute fliegen, wenn sie eintreffen - weiter auf der Insel der Glückseligen leben und nicht von irgendwelchen Konflikten direkt oder indirekt betroffen sein werden. Mit den 7 Prozent, die wir heute im Budget für die Sicherheit noch haben, haben wir diesen Beitrag zu leisten - für unsere Bevölkerung und für die Sicherheit Europas.

Es ist, wie ich schon gesagt habe, ein bescheidener Ersatz, den wir uns leisten. Wir kaufen ein Flugzeug, das nicht zu den teuersten gehört, das technisch nicht zu den allerbesten gehört, aber es ist technisch ein gutes Flugzeug, das unser Pflichtenheft erfüllt. Und wir ersetzen 54 Flugzeuge durch 22. Mit diesen Flugzeugen können wir nicht den vaterländischen Krieg gewinnen, sollte er denn einmal losgehen, aber wir haben in einem Konflikt- oder Spannungsfall eine minimale Durchhaltefähigkeit von etwa vier oder fünf Wochen. Wir können also während fünf Wochen unseren Luftraum ständig schützen. Für eine grosse Luftschlacht, wie das hier eingeworfen worden ist, würde es nicht genügen. Wir haben mit den vorhandenen Mitteln also eine bescheidene Lösung angestrebt. [PAGE 1303]

Gestatten Sie mir, dass ich die Kosten noch etwas relativiere. Ich bin, wie Sie, der Meinung, dass 3 Milliarden viel Geld sind. Wenn Sie schauen, wie wir sie im Budget einstellen, sehen Sie: Es sind während zehn Jahren rund 300 Millionen Franken. Das ist immer noch viel Geld. Wenn Sie es in den Gesamtzusammenhang des Bundesbudgets stellen, stellen Sie fest, dass wir in den nächsten zehn Jahren - wenn wir es auf die nächsten zehn Jahre verteilen - weniger als 0,5 Prozent des Bundesbudgets für diese Flugzeuge ausgeben werden. Es liesse sich noch anders sagen: Es ist eine Investition für dreissig Jahre. Wir investieren also, wenn wir es auf dreissig Jahre verteilen, jedes Jahr 100 Millionen Franken.

Sie können selber beurteilen, wie viel Geld das ist. Das ist viel Geld, aber beachten Sie bitte auch die Relationen. Die Schweiz geht deswegen nicht unter, und, auch um diese Kosten zu relativieren: Es ist nicht zusätzliches Geld, das die Armee erhält. Vielmehr investiert jetzt die Armee in diese Flugzeuge, wofür sie in den nächsten zehn Jahren an anderen Orten Einschränkungen vorzunehmen haben wird, so, wie wir das seit längerer Zeit planen. Es geht also nicht mehr Geld, da wir innerhalb der Armee diese Summe zu kompensieren haben. Es wurde vorhin gesagt, wir würden nicht kompensieren müssen. Doch, wir haben das intern zu kompensieren. Wir tangieren damit die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems. Doch diese Kampfflugzeuge sind für uns wichtig.

Zum Gripen: Der Gripen hat ein hervorragendes Kosten-Leistungs-Verhältnis, das beste der von uns geprüften Flugzeuge. Er stammt von einem soliden Hersteller, der grosse Erfahrung in diesem Bereich hat. Es ist also auch nicht so, dass hier ein Risiko besteht, das unberechenbar wäre. Ganz im Gegenteil: Wir haben im Laufe dieses Prozesses die Risiken ständig minimiert. Wir sind überzeugt - die Fachleute sind es auch -, dass der Gripen ein hochklassiges, modernes Flugzeug der neuesten Generation ist, das alle Aufgaben, die wir an es stellen, auch entsprechend erfüllen wird.

Zur Industriebeteiligung vielleicht noch ein paar Worte: Wir haben vorgesehen, dass 30 Prozent dieser Kompensationsgeschäfte in der Westschweiz zu tätigen sind, 5 Prozent im Kanton Tessin und der Rest in der Deutschschweiz. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung, welche das Unternehmen Saab eingehen wird. Man wird diese Vorgaben zu den Kompensationsgeschäften erfüllen können - 5 Prozent im Tessin, 30 Prozent in der Westschweiz und folglich 65 Prozent in der Deutschschweiz. Diese Kompensationsgeschäfte sind angelaufen, es sind bis zu 300 Millionen Franken bis Mitte des nächsten Jahres. Wenn dann dieses Geschäft auch eine Volksabstimmung gewinnen sollte, könnte der Rest ausgelöst werden.

Zu den Vertragsbedingungen: Wir können heute feststellen, dass die langen Verhandlungen zu einem ausserordentlich günstigen Vertrag geführt haben. Das betrifft zum einen den Kaufpreis, der gleich geblieben ist, obwohl wir im Laufe der Verhandlungen verschiedene zusätzliche Pakete bzw. Verbesserungen eingekauft haben. Wir haben beispielsweise modernere und bessere Lenkwaffen, als ursprünglich in der Offerte vorgesehen war; wir haben ein besseres elektronisches System, als ursprünglich in der Offerte vorgesehen war - das alles zu gleichen Preisen. Das Zusammengehen mit Schweden hat sich also gelohnt, da wir zum gleichen Preis mehr Technologie erhalten. Diese Technologie ist auch mit jener anderer Anbieter absolut vergleichbar.

Wir haben, das ist ebenfalls neu und wurde bereits erwähnt, eine Garantie des schwedischen Staates. Wir sind also nicht einem Rüstungsunternehmen ausgeliefert. Vielmehr garantiert uns der schwedische Staat diese Leistungen, sowohl in Bezug auf die Qualität als auch in Bezug auf die Einhaltung der Fristen. Es gibt auch Rücktrittsrechte. Sollten alle Stricke reissen, sollte es technologische Mängel geben, könnte die Schweiz bei der ersten Ablieferung vom Vertrag zurücktreten, und der schwedische Staat wäre haftbar. Der schwedische Staat nagt nicht am Hungertuch - wir auch nicht -, sondern ist ein Staat, der wirtschaftlich sehr gut aufgestellt ist.

Im Rahmen dieser langen Gespräche und auch unter dem Druck, den Ihre Kommission entwickelt hat, ist es auch gelungen, sehr viele Details ausführlich festzuhalten. Wir haben heute ein Vertragswerk, das durchleuchtet ist, das keine Überraschungen mehr enthält, in welchem alle Absicherungen vorgenommen worden sind. Indem unsere Ingenieure und Piloten von Anfang an an dieser Entwicklung mitbeteiligt sein werden, ist auch das Risiko, das hier mehrmals angesprochen worden ist, minimiert. Das Risiko ist heute nicht höher als bei einer normalen Rüstungsbeschaffung. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn Sie hier schon mit dem Bericht über die Mirage-Affäre kommen, dann bitte ich Sie - wenn Sie diesen wirklich gelesen haben -, auch die Berichte über dieses Gripen-Flugzeug zu lesen und das zu vergleichen. Dann stellen Sie fest, dass das zwei Welten sind. Die Beschaffung damals war völlig anders und lässt sich nicht mit der jetzigen Beschaffung vergleichen.

Das Parlament hat mit seinen Kommissionen - ich habe es erwähnt - sehr ausführlich mitgearbeitet, viel weiter gehend als sonst. Dieser ständige Druck hat dazu geführt, dass wir in Schweden auch entsprechenden Druck auslösen konnten und - ich habe es erwähnt - dass viele Details, die vielleicht nicht in dieser Klarheit hätten festgelegt werden können, heute feststehen. Wir haben in Bezug auf die technologische Entwicklung dieses Flugzeugs, auf die Übernahme dieser Flugzeuge, auf die Fristen sowie auf die Kosten entsprechende Garantien. Damit ist das angesprochene Risiko eigentlich kaum mehr vorhanden. Es ist das übliche Risiko, das man bei Rüstungsgeschäften hat und das wir jeweils in der Botschaft auch ausweisen.

Zusammengefasst: Es ist ein Rüstungsgeschäft, das abgeklärt ist, ein Rüstungsgeschäft, das der Sicherheit der Schweiz dient und das es der Schweiz ermöglicht und erlaubt, ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa zu leisten. Der Nichteintretensantrag der Minderheit Allemann ist damit aus unserer Sicht klar abzulehnen.

Nun möchte ich noch auf den Antrag der Minderheit II (Fischer Roland) betreffend die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Luftwaffe eingehen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir dieses Konzept im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 aufgezeigt haben, ebenso im Armeebericht. Wir haben der Kommission zusätzliche Papiere abgegeben, und dieses Konzept erscheint auch noch einmal bei der Änderung des Militärgesetzes, die zurzeit in der Vernehmlassung ist. Das Konzept Luftwaffe wird nicht völlig anders aussehen. Das heisst, es ist im Grundsatz immer das gleiche: Sie brauchen Mittel in der Luft, Sie müssen aufklären, Sie müssen möglicherweise einen Luftkampf führen können. Dazu brauchen Sie im Moment Kampfjets. Drohnen, wie sie hier erwähnt wurden und wie Sie sich das vorstellen, wird es dafür in zehn Jahren noch nicht geben und wahrscheinlich auch in fünfzehn und zwanzig Jahren nicht. Was wir Ihnen dann als Nächstes einmal beantragen, sind Aufklärungsdrohnen. Das ist möglich. Solche Drohnen ergänzen die Kampfjets, die wir kaufen, und daher können wir auch etwas weniger kaufen. Es wird auch in Zukunft Sensortechnik in der Luft brauchen, also das heutige Florako-System. Es wird auch in Zukunft Helikopter brauchen, also Lufttransport. Und es wird auch in Zukunft eine Luftabwehr brauchen, also die Flab, wie man sie in der Armee nennt. Diese Systeme sind eigentlich klar.

Was wir in den nächsten Jahren entscheiden müssen, ist, mit welchen Systemen wir welches System ersetzen. Da brauchen wir immer noch einen endgültigen finanziellen Rahmen, denn der gibt uns etwa vor, was wir beschaffen können. Aber ein neues Konzept für die Luftwaffe, das alles auf den Kopf stellt, braucht es nicht, weil auch umliegende Länder sich in diesem Bereich bewegen. Hier macht die Technik keine Quantensprünge. Es gibt leichte Verschiebungen, und darauf haben wir uns längst eingestellt. Wir sind der Meinung, dass Ihnen dazu die Grundlagen zur Verfügung stehen. Im Masterplan, der auch durch die SiK jeweils eingesehen wird, sehen Sie die Mutationen dann auf der Zeitachse, aber es ist nicht etwas Neues, was wir hier erfinden. [PAGE 1304]

Dann möchte ich noch etwas sagen zum Antrag der Minderheit I (Müller Walter) auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, Alternativangebote zu prüfen. Da bitte ich Sie um etwas Aufmerksamkeit. Denn hier stünden wir in einer verfahrenstechnisch heiklen Situation, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden. Verfahrenstechnisch wurde mit der Typenwahl der Zuschlag an Saab erteilt, unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung und einer allfälligen Referendumsabstimmung. Ausstehend ist nur noch der Vertragsschluss.

Wenn die Schweiz jetzt nachträglich von den Beschaffungskriterien abweichen wollte, unter denen die Anbieter eingeladen wurden, ihre Angebote zu unterbreiten, wäre dies nur in einem sehr engen Rahmen zulässig. Das heisst, es wären nur Präzisierungen und redaktionelle Anpassungen möglich, wobei immer das Gebot der Gleichbehandlung aller eingeladenen Anbieter zu befolgen wäre. Substanzielle Änderungen bezüglich des Beschaffungsgegenstandes würden unweigerlich zu einer Projektänderung und somit zum Abbruch des Beschaffungsverfahrens führen. Ein anderes Vorgehen würde klar gegen nationales und internationales Beschaffungsrecht verstossen.

Bei der laufenden Beschaffung des Gripen besteht beschaffungsrechtlich kein Raum für neue Angebote. Ein Widerruf des Zuschlages an Saab bzw. der Abbruch des Beschaffungsverfahrens für den Gripen würde unweigerlich zu kostspieligen Schadenersatzforderungen vonseiten Schwedens und zu einem kaum wiedergutzumachenden Reputationsschaden für die Schweiz als Beschaffungs- und Kooperationspartnerin führen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass alle drei Anbieter im Evaluationsverfahren mehrmals die Möglichkeit hatten, ihr Angebot aufzudatieren. Sie haben das auch getan, und zwar alle drei. Alle drei haben ihre technischen Verbesserungen angeboten, ausgewiesen und in ihren Offerten entsprechend nachgetragen. Die letzte Möglichkeit zur Aufdatierung wurde allen Anbietern im September 2011 gegeben, also vor dem Typenentscheid des Bundesrates. Jetzt darauf zurückzukommen würde eben zum Abbruch dieses Beschaffungsverfahrens - mit möglichen rechtlichen Konsequenzen - und zu einer völlig neuen Ausschreibung führen.

Daher bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I nicht zuzustimmen. Wir haben ja - Sie wissen es, sie wurden den Medien meist zugestellt, bevor wir davon Kenntnis hatten - sowohl vom Anbieter des Rafale wie vom Anbieter des Eurofighter nachträglich Briefe erhalten; Briefe, keine Angebote. Diese Briefe umfassten eine bis acht Seiten. In Anbetracht der technischen Komplexität eines solchen Flugzeugs darf die Schweiz einfach aus grundsätzlichen Überlegungen nicht auf solche Briefe eingehen, weil sie sonst ihre ganze Reputation als Land aufgeben würde, das sorgfältige Evaluationsverfahren durchführt. Wir können nicht auf solche Schreiben eingehen, die, um Druck auszuüben, zuerst den Medien zugestellt und uns dann gnädigerweise auch noch übermittelt wurden.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit I abzulehnen, weil er weitreichende Konsequenzen hätte.

Damit ist die Ausgangslage für den Bundesrat klar. Wir sind der Überzeugung, dass wir Ihnen ein ausgereiftes Projekt vorschlagen, dessen Notwendigkeit in der Sicherheit der Schweiz und in unserem Beitrag zu einem sicheren Europa begründet liegt; ein Geschäft, das finanziell verkraftbar ist, das zu keinerlei Sparmassnahmen führt, sondern das intern, im Beschaffungssystem der Armee, vollständig kompensiert und ausgewiesen wird; ein Projekt, das technisch auf einem guten Stand ist und das über Garantien verfügt, sowohl in technischer Hinsicht als auch bezüglich Frist und Finanzen.

Damit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Nichteintretensantrag abzulehnen, den Antrag der Minderheit II auf Rückweisung, um ein Konzept zu entwerfen, das in verschiedenen Berichten bereits besteht, ebenfalls abzulehnen und auch nicht dem Antrag der Minderheit I zu folgen, noch einmal - das wäre eigentlich die Konsequenz - ein neues Beschaffungsverfahren durchzuführen. Ich bin überzeugt, dass wir auch - ich sage das angesichts des angedrohten Referendums - in einer Volksabstimmung mit diesem Geschäft gute Chancen haben, weil das Bedürfnis technologisch ausgewiesen ist. Und wir haben keine Luxuslösung, sondern wir haben uns darauf beschränkt, eine bescheidene, aber gute Lösung vorzuschlagen, die auch vor dem Volk Bestand hat, wenn sie dort diskutiert wird.