Waber Christian · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Die Lehrstellen-Initiative verlangt das verfassungsmässige Recht auf Berufsbildung. Dies kann ja nicht der Schlüssel für die Zukunft sein, werden hier doch sehr viele Rechte gefordert - von den Pflichten spricht aber niemand. Die Lehrstellen-Initiative bindet weder an das Alter noch an die Erstausbildung an. Das bedeutet, dass das Lernen eben ein Leben lang kein Ende haben wird. Das ist gut so - aber es darf nicht sein, dass das immer auf Kosten der Allgemeinheit geschehen muss. Hier ist eigentlich auch die Verstaatlichung des Bildungswesens gefordert; der Staat soll "für ein genügendes Angebot" sorgen. Wie aber macht er das? Diese Frage muss offen bleiben, weil sie gar nicht beantwortet werden kann. Nur das Gewerbe, nur die Industrie, nur die Eigeninitiative, nur das Wollen - das sage ich hier als Ausbildner von Lehrlingen - haben den Schlüssel dazu in der Hand.

Der Berufsbildungsfonds, so wird gesagt, würde 400 bis 500 Millionen Franken bringen. Wie die entsprechenden Angaben erhoben würden, wird nicht gesagt. Es ist möglich über die Anzahl der Beschäftigten, über die Bruttowertschöpfung, über Umsatz oder Cashflow - je nachdem -, und auch das Angebot müsste ja mit einbezogen werden. Hier gibt es also auch sehr viele Angaben oder Forderungen, die nicht genau definiert sind und die zu sehr grossen Schwierigkeiten führen dürften.

Die Verteilung dieser Mittel über die Kantone und neu über die Sozialpartner öffnet ein sehr grosses Spektrum von neuen und bestehenden Aufgaben, die bereits abgedeckt sind, z. B. der Förderung von Berufsschulen, der Weiterbildung, der Gleichstellung der Geschlechter, von Motivationskampagnen - was immer das auch heisst -, des Lehrstellenmarketings, von Integrationskursen, Bildungsverbänden usw. Bei diesem Katalog sehen wir doch gerade, dass sehr viele Bedürfnisse heute schon abgedeckt sind.

Die Initiative ist ein starres Instrument ohne Berücksichtigung der verschiedenen Branchen, der Regionen, der Kostenstrukturen und Besonderheiten der Unternehmungen. Wenn hier gesagt wird, dass heute nur noch 20 Prozent der Betriebe Lehrlinge ausbilden, dann muss auch gesagt werden, dass gerade von der Qualität her immer höhere Anforderungen gestellt werden und dass die Ausbildner hier sehr grosse Aufwendungen auf sich nehmen.

Die Initiative zerstört die Eigenverantwortung der Lehrlinge und der Ausbildner.

Sie ist ungerecht, weil die neuen Abgaben ohne die entsprechende Entlastung vor sich gehen, und sie verkennt die gute Zusammenarbeit zwischen den Ausbildnern, den Lehrlingen, den Branchen und zwischen Kanton und Bund.

Aus diesen Gründen sagt die evangelische und unabhängige Fraktion Nein zur Lehrstellen-Initiative, weil sehr viele Forderungen bereits über das Berufsbildungsgesetz abgedeckt sind.