Cassis Ignazio · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Normalerweise werden Motionen von Ratsmitgliedern richtigerweise in der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt. Der Grund, weshalb ich Sie dennoch bitte, meinen Ordnungsantrag zu unterstützen, ist der, dass die Grenzgebiete der Schweiz in dieser Sache dringend eine Antwort benötigen. Der Kanton Tessin ist von dieser mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsverzerrung besonders betroffen. Dass das Mehrwertsteuergesetz heute nicht umgesetzt werden kann, hat der Bundesrat mehrmals klar zugegeben. Im Ausland ansässige Unternehmen geniessen so gegenüber den im Inland ansässigen Unternehmen einen inakzeptablen Wettbewerbsvorteil.

Comme les artisans de PME italiens, français, allemands peuvent entrer en Suisse et faire des petits travaux d'entretien ou de réfection sans payer la TVA jusqu'à 10 000 francs par facture, la question est devenue insupportable dans les régions frontalières. C'est une véritable distorsion de la concurrence.

Der Bundesrat erachtet deshalb den in der Motion 12.4197 unterbreiteten Auftrag als prüfenswert. Im Falle einer Annahme der Motion durch den Nationalrat ist der Bundesrat bereit, im Ständerat einen Änderungsantrag zu stellen. Wir schulden unserer Bevölkerung eine Antwort, und zwar so rasch wie möglich.

Je vous prie de m'aider à ne plus repousser la discussion de cette motion qui est soutenue par un bon nombre de partenaires de l'économie et par des partenaires sociaux. Il s'agit de lui consacrer 15 minutes au coeur de cette session.

Ich bitte Sie sehr, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen und so die materielle Beratung der Motion noch in dieser Session zu ermöglichen.