Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Ich nehme mit meiner Motion ein altes Anliegen wieder auf, das dieser Rat schon mehrmals behandelt hat, nämlich die Öffnung der Säule 3a, also der gebundenen Selbstvorsorge, für nichterwerbstätige Personen. Schon 1996 hat die damalige Nationalrätin Lili Nabholz eine entsprechende parlamentarische Initiative (96.412) eingereicht, wobei unser Rat Handlungsbedarf feststellte. Die SGK hat dann sogar eine Subkommission eingesetzt, die darum bemüht war, eine Umsetzung dieses berechtigten Anliegens, das namentlich vor allem Frauen betrifft, zu erarbeiten.

Wir haben es mit einer sich verändernden demografischen Entwicklung zu tun; wir erkennen auch, dass eine zunehmende Individualisierung der Gesellschaft stattfindet. Entsprechend flexibel sollten wir auch das Altersvorsorgesystem ausgestalten. Deshalb nehme ich mit meiner Motion dieses Anliegen wieder auf, damit auch Nichtberufstätige eine rentable und sichere Möglichkeit haben, eine eigenverantwortliche Vorsorge einzurichten.

Der Bundesrat bezieht sich in seiner ablehnenden Haltung darauf, dass sich die Subkommission der SGK und später auch die WAK mit diesem Problem intensiv auseinandergesetzt hätten, wobei es aber ausserordentlich schwierig sei, dieses Problem zu regeln. Ich finde, dass das kein Argument ist. Wenn bejaht wird, dass Handlungsbedarf besteht - das hat dieser Rat mehrmals getan -, dann muss auch eine entsprechende gesetzliche Regelung gefunden werden, um dem Anliegen gerecht zu werden. Der Bundesrat hat zwar in seinem Bericht zur Reform Altersvorsorge 2020 in Aussicht gestellt, auch auf dieses Problem einzugehen, doch wir haben in diesem Bericht keine entsprechenden griffigen Antworten erhalten. Vielmehr erwähnte der Bundesrat einmal mehr, dass dies äusserst schwierig zu regeln sei, weshalb auf dieses Anliegen gar nicht eingegangen werde.

Damals war es eine parlamentarische Initiative, sodass sich das Parlament selber damit befasst hat. 2009, nachdem sich auch die WAK erfolglos und im Zusammenhang mit der Steuerprivilegierung der gebundenen Altersvorsorge mit dem Thema beschäftigt hatte, wurde der Vorstoss schliesslich abgeschrieben. Doch das Anliegen besteht nach wie vor. Deshalb bitte ich Sie nun, die Motion anzunehmen, damit die Verwaltung einen guten Weg finden kann, wie diesem berechtigten Anliegen gesetzlich entsprochen werden könnte.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen, damit die Säule 3a auch für nichterwerbstätige Personen geöffnet werden kann.