Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen. Mit dem Antrag der Mehrheit und des Bundesrates ist gewährleistet, dass Arbeitnehmer, die bei einer Firma sind, die in der Nachlassstundung oder im Konkursaufschub steht, behandelt werden wie Arbeitnehmer, die aus dem Betrieb ausscheiden. Es wird also eine Arbeitslosenentschädigung bezahlt. Wenn wir jetzt die so genannte Lex Swissair einführen, dann wird bei jedem Konkurs der Druck auf den Bundesrat so gross, dass es eine Lex gibt, bei der die Kann-Bestimmung zum Obligatorium wird. Der Bundesrat wird infolge des Gleichbehandlungsgebotes auch die Betriebe berücksichtigen müssen, die vielleicht aus anderen Gründen in die Nachlassstundung geraten.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Gysin Remo abzulehnen.