Gmür Alois · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Bis vor drei Wochen war ich Präsident eines Kleinspitals mit siebzig Betten, das ich zwanzig Jahre lang strategisch geführt hatte. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen habe ich immer wieder miterlebt. Ich habe nie einen Pseudowettbewerb festgestellt, wie er hier teilweise unterstellt worden ist. Mit den verschiedenen Krankenkassen wurde hart verhandelt. Es wurde um Preise gefeilscht, und es wurde um Mengenrabatte und Rückvergütungen gestritten. Vor allem in den letzten Jahren hat der Wettbewerb zugenommen. Man merkte, dass die Krankenkassen alles daransetzten, die Kosten zu dämpfen. Die Rechnungen wurden regelmässig kontrolliert, und Leistungen wurden hinterfragt. Dass dieser von den Versicherungen eingeleitete Kostendruck lästig ist und nicht bei allen Leistungserbringern, z. B. Spitälern und Ärzten, gut ankommt, ist nachvollziehbar. Das ist nach meiner Ansicht auch der Grund dafür, dass von Spitalkreisen und von vielen Ärzten eine Einheitskasse begrüsst würde.

Der preisliche Wettbewerb spielt, und man hat eine Auswahl von Versicherungsmodellen. Wir haben in der Schweiz die freie Arztwahl, die freie Spitalwahl, und wir können auch die Krankenkasse auswählen. Ist man mit dem Service und dem Angebot nicht mehr zufrieden, kann man die Krankenkasse wechseln. Dieses privatwirtschaftliche System funktioniert sehr gut, es funktioniert zugunsten jeder und jedes Versicherten.

Die Prämien steigen nicht wegen den Versicherungen, sondern weil man, wenn man ein "Bobo" hat, nicht wie früher zuerst Selbstsorge betreibt, sondern sofort einen Arzt oder die Notfallstation eines Spitals oder eine ähnliche Institution aufsucht. Das Geschäft mit der Gesundheit boomt. Die medizinischen Möglichkeiten werden vielfältiger und besser. Dank besseren medizinischen Möglichkeiten wird die Bevölkerung älter. Wir haben das beste, aber auch eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt. Das Gesundheitswesen ist eine der grössten Wachstumsbranchen. Auch mit einer Einheitskasse kann das Kostenwachstum nicht gebremst werden - im Gegenteil, die Anspruchshaltung der Bevölkerung wird noch grösser. Monopole führen zu höheren Preisen, zu schlechterem Service, und mit ihnen kann Missbrauch getrieben werden. Eine Einheitskrankenkasse müsste deshalb genau überwacht und kontrolliert werden.

Mit dem heutigen System schliesst der zu Versichernde in der Regel die Grundversicherung und die Zusatzversicherung bei der gleichen Krankenkasse ab. Er erreicht damit, zwei Fliegen auf einen Streich zu schlagen. Bei einer Einheitskasse wäre die Grundversicherung staatlich geregelt, und die Zusatzversicherung müsste bei einer privaten Versicherung abgeschlossen werden. Das führt unter dem Strich zu höherem Aufwand.

Lassen wir den Wettbewerb weiterhin spielen. Eine Einheitskrankenkasse bringt für niemanden eine Verbesserung. Ein solcher Systemwechsel in der Grundversicherung ist nicht angebracht. Das heutige System funktioniert. Ich bitte Sie, empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung!