Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Mit meiner Motion will ich Massnahmen treffen, damit die einzelnen BVG-Versicherten über die ungewollte Umverteilung innerhalb einer Vorsorgeeinrichtung im obligatorischen Bereich informiert werden. Sie sollen also darüber informiert werden, wie viel Kapital zur Stützung des gesetzlich zu hoch angesetzten Mindestumwandlungssatzes - dies im Widerspruch zum Kapitaldeckungsprinzip - zu ihren Ungunsten umverteilt wird.

Ich begründe meine Motion wie folgt: Den heutigen Erwerbstätigen ist bewusst, dass die Finanzierung der AHV mit grossen Schwierigkeiten verbunden ist; die wenigsten wissen aber, dass im BVG eine systemwidrige Umverteilung von der jungen Generation zu den Rentnern vorhanden ist. Die nicht erfüllbaren gesetzlichen Mindestleistungen untergraben das Kapitaldeckungsprinzip, und die zweite Säule verkommt immer mehr zur Umverteilungsmaschinerie. Jährlich werden die BVG-Konten der erwerbstätigen Generation um mehrere hundert Millionen Franken erleichtert. Schliesst man das Überobligatorium mit ein, werden gemäss dem Bericht des Bundesrates zur Zukunft der zweiten Säule aus dem Jahre 2011 jährlich sogar 600 Millionen Franken systemwidrig umverteilt. Eine andere Studie sagt, dass jede heute in Pension gehende Person durchschnittlich 40 000 Franken mehr bezieht als sie einbezahlt hat - dies auf Kosten der aktiven Versicherten, und eine Studie der CS-Bank aus dem Jahre 2013 kommt auf einen gesamten systembedingten Umverteilungswert von vier Milliarden Franken pro Jahr. Dieses umverteilte Geld wird den heute jungen Erwerbstätigen beim Renteneintritt als Sparkapital fehlen.

Meine Motion will, dass den Versicherten wieder bewusst wird, dass ein Teil dieser umverteilten Gelder aus ihrem persönlichen angesparten BVG-Guthaben stammt. Aus diesem Grund soll das Mass der Umverteilung in einer Vorsorgeeinrichtung auf dem jährlichen Vorsorgeausweis ausgewiesen werden. Wird den Jungen bewusst, dass ihr Vorsorgekapital angezapft wird, werden sie sich wehren, und nach etlichen gescheiterten Reformversuchen könnte eine starke Stimme der Jungen den entscheidenden Impuls geben, unsere Sozialwerke endlich nachhaltig zu sichern. Bei sich stark ändernden Zinserträgen - diese könnten ja auch wieder einmal negativ werden - droht in der Folge dann auch irgendwann einmal ein Schuldenberg.

Der Bundesrat lehnt mein Anliegen ab. Er ist sich jedoch immerhin bewusst, dass eine Umverteilung von Jung zu Alt existiert und damit eine ungewollte Solidarität vorhanden ist. Seine Ablehnung begründet er erstens so, dass das BVG-Vermögen der jungen Leute nicht verwendet wird, aber Sparerträge fehlen - und damit irgendwann ja auch einmal Geld.

Zweitens würde kaum eine Finanzierungslücke berechnet werden können. Aber ich kann Ihnen sagen, ich habe mit Versicherungsanbietern gesprochen. Die haben mir sogar zu diesem Vorstoss gratuliert. Das Ganze ist machbar. [PAGE 1441]

Drittens bringt der Bundesrat auch die Begründung, dass diese Darstellung ja kaum einen Nutzen erzielen würde. Ich sage jedoch, dass diese BVG-Parameter doch endlich umgeändert werden müssen. Der Handlungsdruck ist gross, und dies kann mit der Darstellung der Umverteilung aufgezeigt werden. Noch ein Gedanke zum Vergleich: Wir haben gesetzlich eingeführt, dass Elektrizitätsunternehmen jährlich einmal deklarieren müssen, wie sich die Herkunft des Strommix zusammensetzt, dies eben aus Gründen der Sensibilität, weil ein Handlungsdruck aufgebaut werden muss.

Fazit: Der heutige Zustand der Umverteilung von der aktiven, speziell jungen Bevölkerung ist nicht akzeptierbar. Für diese systemwidrige Umverteilung müssten die jungen Leute eigentlich auf die Strasse gehen. Das ist ein Fakt. Mit meiner Motion will ich Druck auf die Korrektur der BVG-Gesetzgebung machen. Dies betrifft viele Teile wie den Umwandlungssatz, das Rentenalter oder den technischen Zinssatz. Nur mit der Sensibilisierung der aktiven BVG-Versicherten kann der nötige Druck erzeugt werden.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.