Germann Hannes · Ständerat · 2013-12-12
Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-12-12
Wortprotokoll
Präsident (Germann Hannes, Präsident): Ich sage noch etwas zum Vorgehen, denn es ergeben sich Fragen dazu. Wir haben gehört, dass es auch in den Reihen jener, die eigentlich für die Sistierung sind - das ist die Kommissionsmehrheit -, Leute gibt, die die Motion allenfalls annehmen würden, wenn sie dazu Ja oder Nein sagen müssten. Ich möchte niemanden im Rat um sein Recht der Meinungsäusserung bringen. Ich werde darum nachher zuerst über Sistieren bzw. Festhalten oder Nichtsistieren und dann über Annahme oder Ablehnung der Motion entscheiden lassen, wenn Sie so einverstanden sind. Dann ist es klar, dann kann jeder frei entscheiden.