Huber Gabi · Nationalrat · 2015-06-01

Wortprotokoll

Die FDP/die Liberalen haben die Revisionsziele dieser Vorlage bereits in der Vernehmlassung im Jahr 2010 unterstützt. Wir begrüssen es, dass die geltende, starre Regelung des Vorsorgeausgleichs flexibilisiert wird. Damit erhöht sich auch die Chance, in gegenseitigem Einverständnis konstruktivere Lösungen für beide Scheidungswilligen zu finden, denn die Verhandlungsmasse wird grösser, und den individuellen Bedürfnissen kann besser Rechnung getragen werden. Auch Einschätzungen aus der Praxis zeigen, dass die Vorschläge einen Fortschritt darstellen und der Transparenz und somit letztlich der Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung dienen.

Der Minderheitsantrag auf Nichteintreten ist relativ schwer nachvollziehbar. Insbesondere erschliesst sich uns nicht, inwiefern hier die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone ein Nichteintreten auf die Vorlage begründen könnten. Der Nichteintretensantrag richtet sich offenbar primär dagegen, dass nachher auch ein Ausgleich der während der Ehe erworbenen Vorsorgeansprüche vorgenommen werden soll, wenn bei Einleitung des Scheidungsverfahrens der Ehemann oder die Ehefrau eine Alters- oder Invalidenrente bezieht. Das ist aber genau eine der wichtigeren Innovationen dieser Vorlage; wir werden darauf in der Detailberatung zurückkommen. Im Rahmen dieser Eintretensdebatte sei in diesem Zusammenhang einfach betont, dass es erstens um die Verteilung der Guthaben von zwei Scheidungswilligen und nicht um neue Kosten geht, die refinanziert werden müssten, und es sich zweitens bei den Vorsorgegeldern um private Gelder handelt.

Ein Rückschritt gegenüber der Vorlage des Bundesrates und der Fassung des Ständerates wäre für uns auch der Antrag der Mehrheit der Kommission, die Teilung der Vorsorgeguthaben nicht auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens vorzunehmen, sondern den Stichtag gemäss dem geltenden Recht beim Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung zu belassen und damit eben Tür und Tor für das Taktieren offenzulassen. Auch darauf kommen wir in der Detailberatung zurück. Die FDP-Liberale Fraktion wird dementsprechend in der Detailberatung die Minderheit unterstützen.

Ich ersuche Sie im Namen unserer Fraktion um Eintreten bzw. um Ablehnung des Nichteintretensantrages.