Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2013-06-21

Wortprotokoll

Mit einer Minderheit ersuche ich Sie, die parlamentarische Initiative Hiltpold nicht abzuschreiben. Sie wissen, wir hatten zwei parlamentarische Initiativen mit vergleichbarem Gegenstand zu behandeln, eine von Herrn Hiltpold, eine von Frau Aubert. Beide haben das Ziel, die Konsumkreditverschuldung zu stoppen; das ist ein dringendes Anliegen.

Es ist nicht zu übersehen - das betrifft die parlamentarische Initiative Hiltpold -, dass insbesondere die Jugendverschuldung ein grosses gesellschaftliches Problem darstellt. Sie ist später auch der Einstieg in eine Dauerverschuldung vieler privater Haushalte. Es ist dringend nötig, dass die Prävention verstärkt wird. Über die Instrumente kann man ja immer geteilter Meinung sein. Wenn wir die parlamentarische Initiative Hiltpold jetzt abschreiben, geben wir ein völlig falsches Signal. Es ist unbestritten, dass wir mehr Prävention brauchen.

Gestützt auf die parlamentarische Initiative Aubert ist eine Revision des Konsumkreditgesetzes hängig, die von einer Subkommission unter der Leitung von Frau Ada Marra ausgearbeitet worden ist. Mit der Revision dieses Gesetzes, die wir in der WAK beraten haben, soll die Prävention vor allem mit einer Branchenlösung verstärkt werden. Die ist aber auch noch nicht unbestritten. Die Vorlage für diese Gesetzesrevision geht jetzt in Vernehmlassung und kommt dann in die WAK zurück. Was daraus resultiert, wissen wir noch nicht.

Es wäre deshalb völlig verfrüht, wenn wir die parlamentarische Initiative Hiltpold, der Sie ja Folge gegeben haben, abschreiben würden, denn die Folgemassnahmen, insbesondere die Verstärkung der Prävention, sind heute noch nicht eingeleitet. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn wir mit dem Abschreiben gleichsam sagen würden, das Problem sei erledigt. Dem ist bei Weitem nicht so.

Ich bitte Sie deshalb mit der Minderheit, die parlamentarische Initiative Hiltpold bestehen zu lassen und zu sistieren.