Walter Hansjörg · Nationalrat · 2013-06-21

Wortprotokoll

Warum kann man die parlamentarische Initiative Hiltpold 10.518, "Prävention der Jugendverschuldung", abschreiben? Zum Thema Jugendverschuldung sind zwei parlamentarische Initiativen hängig: wie erwähnt, die parlamentarische Initiative Hiltpold und dazu die parlamentarische Initiative Aubert 10.467, "Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite". Das Thema von Herrn Hiltpold ist auch in der anderen parlamentarischen Initiative enthalten.

Die WAK des Nationalrates hat durch eine fünfköpfige Subkommission unter dem Präsidium von Nationalrätin Ada Marra das Thema Jugendverschuldung bearbeitet. Die Subkommission der WAK hat auch die parlamentarische Initiative Hiltpold in die Beratung einbezogen. Präventionsmassnahmen sind auch Inhalt der parlamentarischen Initiative Aubert.

An der Sitzung vom 14. Mai 2013 hat die WAK einen Entwurf der Subkommission bereinigt und verabschiedet. Die WAK schlägt zum Problem der Jugendverschuldung eine Branchenvereinbarung mit Allgemeinverbindlichkeit vor. Dieser Vorschlag ist nun in der Vernehmlassung in den betroffenen Kreisen. Die Subkommission der WAK hat sich auch über Präventionsmassnahmen informieren lassen. Sie hat eine Umfrage bei der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie bei der Erziehungsdirektorenkonferenz gemacht. Wir haben festgestellt, dass Prävention durchgeführt wird. Das ist kantonal natürlich unterschiedlich, je nach Betroffenheit. Es gibt etwa einen Unterschied zwischen Appenzell Innerrhoden und den Westschweizer Kantonen.

Die Finanzierung, welche die parlamentarische Initiative Hiltpold mit einer Abgabe bei den Kreditgewährungen vorsieht, unterstützen die Kantone nicht. Sie sind für die Prävention verantwortlich. Diese wird auf den Sekundarstufen I und II und an den Berufsschulen durchgeführt.

Die WAK ist der Meinung, dass wir ein Anliegen, das die Kantone ablehnen, nicht durchsetzen sollten. Eine Mehrheit der WAK schlägt deshalb vor, diese parlamentarische Initiative jetzt abzuschreiben. Eine Minderheit, deren Antrag von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer begründet werden wird, ist der Meinung, dass wir die Initiative Hiltpold noch nicht abschreiben sollten - Sie werden die Begründung dazu von ihr selbst hören.

Ich bitte Sie, dass wir das nun bereinigen und die berechtigte parlamentarische Initiative Hiltpold abschreiben, weil sie Bestandteil im bestehenden Projekt einer Branchenlösung ist.