Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-19
Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-03-19
Wortprotokoll
Geschätzte Frau Bundespräsidentin, im Vertrauen auf diese Gespräche und im Wissen darum - das ist mir auch ein Anliegen -, dass es nicht um eine Veränderung der Gesetze geht, sondern ausschliesslich um die Prüfung, ob gewisse Sachen realitätsnäher ausgestaltet oder interpretiert werden können, ziehe ich mein Postulat zurück. Ich bin in Bezug auf die Benutzung der Kontingente auch der Meinung, dass das dann Sache des Kantons ist, dass das den Bund dann nichts mehr angeht.