preparatory:AB 176702
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2015-03-19
Wortprotokoll
Mit Artikel 29a fügt Ihre Kommission etwas Neues ein, das wir schon mehrmals in verschiedener Zusammensetzung diskutiert haben. Wir sind bereit, Artikel 29a so zu übernehmen. Die Mehrkosten, die daraus entstehen, werden selbstverständlich mit Mitteln gemäss dem bestehenden Plafond abgedeckt, das ist möglich. Es ist noch etwas schwierig abzuschätzen, wie hoch der Beitrag dafür sein wird. Aber es macht durchaus Sinn, weil die Armee ja mit der Privatindustrie im Wettbewerb um Kader steht. Hier können wir eine kleine Anerkennung für die zivile Ausbildung geben, wenn jemand eine militärische Ausbildung auf sich nimmt. Vielfach wird ja das in diesem Alter wirklich als Konkurrenz empfunden. Diese Bestimmung können wir also übernehmen.
Bei Artikel 30 haben wir keine materiellen Differenzen. Ihre Kommission hat den Text umformuliert. Mit dieser Änderung können wir leben, wir können sie übernehmen.