Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Sie wissen, dass der Bundesrat Ende November 2014 einen Entwurf für die Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung gegeben hat. Am 15. März 2015 ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen. Ich kann Ihnen versichern: In einzelnen der rund 130 Stellungnahmen, die eingetroffen sind, gibt es auch Vorschläge und Antworten zu genau diesen Fragen, die jetzt aufgeworfen werden. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat zu Ihrer Interpellation, die absolut relevante Fragen stellt, Herr Ständerat Bischof, jetzt nicht Stellung nehmen wollte. Wir waren mitten im Vernehmlassungsverfahren und wollen jetzt die Stellungnahmen anschauen. Wenn es um die Vorbereitung der Botschaft geht, werden diese Fragen selbstverständlich auch aufgenommen, und wir werden dann eine Antwort darauf geben müssen. Ob es dann eine Zusatzbotschaft braucht oder nicht, werden wir sehen.

Von daher sind Ihre Fragen schon angekommen und deponiert. Aber ich glaube, es war richtig, mitten in der Vernehmlassung keine zusätzlichen Antworten zu geben. Ich kann Ihnen versichern: Sie werden dann das Fleisch am "Botschaftsknochen" finden! [PAGE 296]