Bischof Pirmin · Ständerat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich bin tatsächlich nicht befriedigt, weil ich die Antwort als Nichtantwort empfinde.

Ich möchte festhalten, dass es mir, nach den Lobbyinganlässen der letzten Tage zum Thema des laufenden Gerichtsverfahrens und des bekannten Falles Sika, in keiner Weise darum geht, ein hängiges Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Im Gegenteil: Die Politik hat sich herauszuhalten, wenn Gerichtsverfahren noch hängig sind; die Gerichte haben das zu entscheiden.

Mir ging es darum, den Handlungsbedarf im Aktienrecht abzuklären. Der Bundesrat hat leider keine der Fragen, die eigentlich Sachverhaltsfragen sind, beantworten können oder wollen. Es wird dann im Rahmen einer Aktienrechtsreform natürlich schwierig sein, die entsprechenden Fragen zu beantworten. Wenn wir von der liberalen Grundauffassung ausgehen, dass man eine Gesetzgebung nicht machen sollte, wenn es nicht zwingend ist, eine solche zu machen, müssen wir gegenwärtig davon ausgehen, dass das bestehende Schweizerische Obligationenrecht, insbesondere das Aktienrecht, genügend ist und dass die Rechtssituation, die wir in diesem Viereck von Stimmrechtsaktien, Vinkulierung, Opting-out-Regeln inklusive der Möglichkeit einer Kontrollprämie haben, offenbar in Ordnung ist. Man kann das durchaus auch so vertreten, weil jeder Erwerber eines Papiers, insbesondere auch einer Aktie, selber in der Lage ist, die Abwägung zwischen Verboten und Einschränkungen zu machen, und weil die Schweiz grundsätzlich mit liberalen Regelungen, wie wir sie hier haben, gut gefahren ist. Folglich sollen auch der Aktionär und die Investorin diese Chancen und Risiken selber beurteilen können.

Ich hätte, wie gesagt, erwartet, dass etwas mehr Fleisch am Knochen wäre. Ich bedauere, dass dem nicht so ist, nehme das aber so zur Kenntnis.