Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Die Zivilprozessordnung ist eine der wichtigen Kodifikationen unseres Rechts und hat eine herausragende Bedeutung. Der Bundesrat teilt die Meinung Ihrer Kommission, dass es sinnvoll ist, die Zivilprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen und eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Ich bin sehr froh, dass der Kommissionssprecher gesagt hat, entsprechende Anpassungen seien erst nach dieser Zwischenbilanz und vorausgesetzt, dass Handlungsbedarf besteht, vorzuschlagen. Wir möchten diese Zwischenbilanz eben ergebnisoffen machen und nicht jetzt schon vorwegnehmen, dass dann auch entsprechende Änderungen vorgenommen werden. In diesem Sinne können wir die Motion gerne annehmen. Es wird dann noch darum gehen, die Arbeiten mit jenen zu koordinieren, die wir mit dem Postulat Vogler 14.3804, "Zivilprozessordnung. Erste Erfahrungen und Verbesserungen", haben. Ich glaube aber, dass wir das schaffen, und wir werden Ihnen die entsprechende Zwischenbilanz vorlegen.