Föhn Peter · Ständerat · 2015-06-01

Wortprotokoll

Ich habe hier den Einzelantrag eingereicht, dass die Bundesversammlung Volk und Ständen die Initiative eben zur Annahme zu empfehlen hätte. Ich weiss, dass ich mit diesem Antrag sehr wahrscheinlich keine grosse Chance habe, aber die ganze Geschichte diskussionslos einfach durchgehen zu lassen, ohne sie kritisch zu hinterfragen, das kann ich jetzt nun einmal nicht! Es wurde in den letzten Jahren zu viel Geschirr zerschlagen, es wurden zu viele Konflikte ausgetragen, und zwar auf dem Buckel von kleinen Kindern und deren Familien.

Ich darf aber auch sagen, dass sich in der Zwischenzeit doch einiges, und ich sage das hier ganz deutlich, dank dieser Initiative zum Besseren gewendet hat: Man wurde vorsichtiger, man wurde zurückhaltender, man konnte wiederum diskutieren. Anfänglich gab es teilweise keine Diskussion; man hat einfach Kinder - ich sage es jetzt hier ein bisschen überspitzt - "vergewaltigt", um das aus der Sicht von Eltern wiederzugeben.

Wie kam es zu dieser Initiative? Auslöser der Initiative war die Tatsache, dass im Jahre 2011 in einem Kanton in Kindergärten und Primarschulen Sexualkundeunterricht eingeführt werden sollte, und zwar mit Material von sogenannten Sex-Boxen. Eltern wollten ihre Kinder von diesem Unterricht dispensieren lassen und erhielten eine klare Absage, und das verstand man nicht. Man stelle sich vor: Da wird Sexualkundeunterricht für Kinder ab vier Jahren geplant! Es gibt Material, das sogar von der Schweizerischen Post als pornografisch und anstössig bezeichnet wird, und Eltern können ihre Kinder nicht von einem solchen Unterricht dispensieren lassen.

Gleichzeitig gab es auch Proteste in weiteren Kantonen, insbesondere gegen das Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule in Luzern, das vom BAG jährlich Hunderttausende von Franken erhalten hat, um eine Strategie für die Einführung von Sexualkundeunterricht ab Kindergarten in der ganzen Schweiz weiterzuverfolgen. Im Auftrag des BAG wurde ein Grundlagenpapier ausgearbeitet, welches aufzuzeigen hatte, wie man Sexualkundeunterricht ab Kindergarten einzuführen hat oder wie man ihn einführen kann. Es wurde dann festgestellt, dass Sexualkundeunterricht auf Geheiss oder nach Absprache mit dem Kompetenzzentrum in Luzern im Sinne eines Probelaufes durchgeführt worden war. Das Kompetenzzentrum wurde aufgrund des Protests dann sinnigerweise geschlossen. Der Sexualkundeunterricht wurde aber auch, wie schon gesagt, entschärft.

Mit Unterstützung von Personen aus allen Kantonen und sehr vielen politischen Parteien wurde diese eidgenössische Volksinitiative lanciert und mit 110 000 Unterschriften zustande gebracht. Diese Initiative, das sage ich deutlich, haben wir dem BAG zu verdanken.

Was will die Volksinitiative? Sie will einfach ein bisschen mehr Freiheit. Denn dieser Unterricht, dieser intimste Unterricht sollte nach wie vor Sache der Eltern sein. Die Volksinitiative richtet sich nicht gegen den Sexualkundeunterricht an den Schulen, sondern hat zum Ziel, die [PAGE 326] Erziehungsverantwortung der Eltern zu stärken. Diese Initiative will nämlich erstmals Präventionsunterricht gegen Kindsmissbrauch ab Kindergarten; sie will einen freiwilligen Sexualkundeunterricht ab dem neunten Altersjahr, damit die Eltern, welche sich überfordert fühlen, ihre Kinder in den freiwilligen Unterricht schicken können; sie will den obligatorischen Unterricht im Fach Biologie ab dem zwölften Altersjahr.

Was nützt der Sexualkundeunterricht in früheren Jahren? Ich sage mit anderen Fachkräften und als ehemaliger Lehrer: Er nützt gar nichts. Es gibt nämlich keine wissenschaftlichen Studien, die den Nutzen eines früheren Sexualkundeunterrichts belegen. Herr Professor Largo, Fachbuchautor und Erzieher, sagt deutlich, das BAG-Grundlagenpapier "Sexualpädagogik und Schule" sei unwissenschaftlich. An einer anderen Stelle sagt er, in den ersten sechs Primarschulklassen brauche es überhaupt keinen Sexualkundeunterricht. Deshalb sieht auch der Lehrplan vor dem zehnten Altersjahr zu Recht keinen Sexualkundeunterricht vor. Diese Volksinitiative und der Lehrplan 21 decken sich zum grössten Teil. Es ist nicht ein Problem der Kantone, sondern, und ich betone es noch einmal, es war ein Problem des BAG. Deshalb ist diese Initiative zustande gekommen, deshalb gab es auch dieses Aufbäumen in vielen Kantonen, vor allem von Eltern.

Die Moral setzt Grenzen, und die Grenzen der Moral wurden hier klipp und klar überschritten. Ich weiss nicht, was Sie gesagt hätten, wenn Ihre Kinder das hätten mitmachen müssen. Man hat den Kindern z. B. gesagt, sie sollen sich auf den Boden legen - ich erwähne jetzt einfach Beispiele, wie sie im Unterricht vorkommen sollten -, sie wurden mit einem Tuch zugedeckt. Die einen Kinder sollten bei den anderen Kindern, also Mädchen bei Buben und Buben bei Mädchen, alles ertasten, und insbesondere sollten sie auch die Geschlechtsteile ertasten. Ich frage Sie nun, ob dies die Aufgabe der Schule ist. Ich bin nicht so sicher, ob Sie das als Erziehungsverantwortliche nicht auch auf die Palme gebracht hätte.

Jedenfalls wurde begründet, dass das eingeführt werden müsse. Wir kennen ja die Kraft und die Stärke insbesondere der EDK: Wenn sie etwas einführen will, dann ist man plötzlich zu spät dran, bzw. dann kann man es kaum mehr stoppen. Deshalb wurde diese Initiative lanciert, die sich dann frühzeitig mit dem auseinandergesetzt hat.

Ich sage noch einmal, zusammenfassend: Durch diese Volksinitiative gibt es neu sinnvolle und moderate Leitplanken für den Sexualkundeunterricht. Die Volksinitiative sieht einen Präventionsunterricht vor. Sie schützt die kleinen Kinder vor grenzverletzendem Sexualkundeunterricht, und sie stärkt die Rechte der Eltern und der Erzieher ihrer Kinder. Sie garantiert aber auch, dass ein Kind gross werden kann, ohne dass es durch Aufklärung oder Nichtaufklärung benachteiligt wird.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Volksinitiative Vertrauen zu schenken und sie zur Annahme zu empfehlen.