preparatory:AB 17698

Wortprotokoll

Nach fast achtstündiger Beratung dieser Vorlage gilt es, Bilanz zu ziehen. Für die SVP-Fraktion fällt diese negativ und unbefriedigend aus. Auf der Beitragsseite wurde mit dem zusätzlichen Lohnprozent für nichtversicherte Löhne das Versicherungsprinzip durchbrochen, und in der Detailberatung lagen verschiedene Anträge für einen Ausbau dieser Versicherung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates vor.

Bei unseren Minderheitsanträgen konnten wir leider nie eine Mehrheit des Parlamentes gewinnen. Die SVP-Fraktion ist mit dem Ergebnis dieser Beratungen nicht zufrieden.

In der Hoffnung, der Ständerat werde die aus unserer Sicht heute entstandenen Mängel korrigieren, wird sich die Mehrheit unserer Fraktion in der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten.