Müller Geri · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Wo liegt Afrika? Hier! (Zeigt sein Smartphone) Praktisch alle haben Afrika in der Hosentasche drin; unsere Smartphones enthalten einige der wichtigsten Rohstoffe, die wir konsumieren. Die anderen Rohstoffe verteilen wir zum Teil auf unsere Autos oder haben sie in den Ölheizungen drin. Die Leute, die hierherkommen, rennen ihren Rohstoffen hinterher; es ist zynisch zu sagen, Christoph Mörgeli, sie seien nicht an Leib und Leben bedroht. Rund ein Viertel der Leute, die versuchen, nach Europa zu kommen, kommt jämmerlich um bei der Durchreise durch die Wüste und über das Mittelmeer. Das ist die Realität, die wir haben.

Es gab eine Entlastung, wenn ich das so sagen darf - auch "Entlastung" ist ein zynisches Wort. Das war in der Zeit, als Muammar al-Gaddafi im Auftrag der Europäischen Union die Flüchtlinge zurückgehalten hat. Damals war es ein bisschen ruhiger am Mittelmeer. Ob es richtig war, die Flüchtlinge mit Lastwagen zurückzukarren und elendiglich verenden zu lassen, ist eine andere Frage. In dem Sinne stimmt es: Der Druck ist wieder gestiegen, weil Nordafrika instabiler geworden ist und die Leute dorthin kommen.

Warum jetzt Italien und Griechenland? Wenn die Flüchtlinge ein Schiff haben, das sie nicht steuern können, kommen sie automatisch an diese Ufer heran. Das sind nämlich die nächsten Ufer, und die Schiffe werden dorthin gedrückt. Zum Teil kommen sie aus Ägypten, aus Libyen, aus Tunesien irgendwie dorthin. Deshalb sind diese zwei Länder betroffen, massiv betroffen. Was in Italien abläuft, ist eine desorganisierte Organisation. Die einen Flüchtlinge kommen irgendwie unter, und die anderen können sich retten, indem sie im süditalienischen Raum verschwinden. Dieser ist relativ gross und menschenarm. Deshalb funktioniert das mehr oder weniger.

Man hat das Dublin-Abkommen gemacht. Ich verstehe wirklich nicht, warum die SVP dagegen ist, die ja möglichst wenig Ausländer haben will. Das Dublin-Abkommen hält sie ja zurück. Unsere Bedenken auf der linken und grünen Seite waren die, dass die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Das ist auch so passiert. Jetzt soll hier ein kleines "My" an Verbesserungen der Menschenrechte - ein "My"! - eingeführt werden. Deshalb sagen wir ausnahmsweise mal Ja zu einem Schengen-Abkommen. Eurodac ist etwas anderes. Aber das ist das, was wir heute noch zugestehen. Es gibt eine leichte Verbesserung.

Wir müssen wirklich sehen, worum es geht, wenn wir über das Dublin-Abkommen sprechen wollen. Es ist innerhalb von Europa nicht überall gleich. Das war von Anfang an klar. Es wird niemand erstmalig nach Luxemburg flüchten - die umliegenden Staaten haben keine Flüchtlinge. Die Flüchtlinge müssen immer durch ein anderes europäisches Land gehen. Deshalb ist es klar, dass gewisse Länder stärker unter Druck sind. Mit Dublin III verhindern wir, dass Flüchtlinge in die Schweiz kommen; das müssen wir einfach wissen, das ist die Realität, das machen wir hier mit dieser Anpassung. Die Frage ist einfach: Sie kommen und sagen, das Volk habe [PAGE 1251] beim Ausländergesetz und beim Asylgesetz etwas anderes gewollt. Das sagen Sie jetzt! Sie haben ja diese Bestimmung auf diese Art und Weise in das Gesetz gedrückt - Sie wollten es so haben, wie es jetzt ist; wir waren damals dagegen. Sind Sie das Volk? Nein, das sind Sie nicht! Wenn das Volk sieht, wie die Leute leiden, beispielsweise in Italien, dann ist das Volk nicht mehr gegen die Asylsuchenden, auch in der Schweiz nicht. Es gibt SVP-Mitglieder, die Asylsuchende persönlich kennen, und plötzlich haben sie ein Problem mit den Bestimmungen des Asylgesetzes. Verstehen Sie, das Volk, das gegen diese Geschichte ist, das sind Sie, hauptsächlich die Sprecher, die uns mit ihrer Demagogie weismachen wollen, dass dies das Hauptproblem der Welt sei.

Jordanien hat 1,5 Millionen Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren bekommen - das ist eine Katastrophe! Oder Tunesien, 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Libyen innerhalb eines halben Jahres - das ist eine Katastrophe! Und wir reden hier über ein paar Tausend Flüchtlinge, die wir managen wollen. Das ist die Situation, die wir heute haben. Europa klagt auf extrem hohem Niveau angesichts der Tatsache, dass heute 40 Millionen Menschen unterwegs sind, Menschen, die aus ihren Staaten flüchten müssen. Deshalb muss man es wirklich richtig benennen, sonst machen Sie reine Demagogie. Das Problem der Demagogie liegt ja darin, dass Sie ein Problem aufzeigen, das Sie nicht lösen können, und den anderen immer vorwerfen, sie behinderten die Lösungssuche.

Was wir heute machen müssten - in dem Sinne geht die Vorlage in die richtige Richtung -, ist, dafür zu sorgen, dass die Leute, die es geschafft haben, zu uns zu kommen, die die Wüste, das Mittelmeer und alle anderen Gefahren überlebt haben, hier wenigstens anständig behandelt werden, insbesondere auch die Kinder. Unsere Kritik bei den Kindern war, dass man als Kinder nicht Personen bis 18 Jahre bezeichnet, so, wie es die Uno tut, sondern nur solche bis zum 14. Altersjahr.

Ich bitte Sie also, die Weiterentwicklung des Dublin-Abkommens zu unterstützen. Die Eurodac-Verordnung ist etwas anderes. Wir werden uns dort der Stimme enthalten oder die entsprechenden Bestimmungen ablehnen, weil die Geschichte mit den Fingerabdrücken einfach eine ganz andere Geschichte ist; meine Kollegin wird weitere Ausführungen dazu machen.