Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Bei Absatz 1 beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, sich dem Beschluss des Nationalrates, d. h. der gekürzten Fassung des Entwurfes des Bundesrates, anzuschliessen.

Beim vom Nationalrat eingefügten Absatz 3bis beantragt Ihnen die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei der Fassung Bundesrat bzw. Ständerat zu bleiben und diesen Absatz 3bis zu streichen. Nach Auffassung der Kommission käme diese Zusatzbestimmung auch in Würdigung der jetzt diskutierten Gesamtvorlage einer massiven Aufweichung respektive einer Ausweitung gleich, denn die Version des Nationalrates kann keine verfassungsmässigen Interessen geltend machen. Auch der Bezug auf Treu und Glauben findet keine Begründung, und schliesslich verstösst diese Ergänzung in Absatz 3bis auch gegen die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung. Zusammengefasst beantragt Ihnen die Kommission, diesen Absatz 3bis zu streichen.

Bei Absatz 4 empfiehlt Ihnen die Kommission einhellig die Zustimmung zur Fassung des Nationalrates.