Imoberdorf René · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich will hier nicht eine Grundsatzdiskussion über die Umsetzungsgesetzgebung zu Verfassungsartikeln lostreten. Aber ich möchte doch noch daran erinnern, dass sicher über allem der Verfassungstext steht; das ist klar. Doch ich habe gelernt, dass auch die Meinungen der Initianten im Vorfeld gelten und dass diese nachher bei den ganzen Diskussionen auch eingebracht werden. Schlussendlich muss man auch andere Verfassungsartikel in den Kontext stellen, wenn man die Ausführungsgesetzgebung macht. Bei der Zweitwohnungs-Initiative wurden verschiedene Verfassungsartikel massiv verletzt. Ich denke vor allem an die Besitzstandwahrung. Das möchte ich noch eingebracht haben.

Es wurde natürlich von allem Anfang an von führenden Tageszeitungen und auch von gewissen Rechtsprofessoren immer wieder suggeriert, dass wir bei der Zweitwohnungs-Initiative in Richtung ausufernde Ausführungsgesetzgebung gehen würden. Dem ist nicht so. Letzthin habe ich eine Dissertation gelesen, die sich genau mit der Umsetzungsgesetzgebung zur Zweitwohnungs-Initiative befasst. Da wird teilweise - das ist auch wissenschaftlich - nachgewiesen, dass es hier um eine, sagen wir mal, massvolle Umsetzung geht. Man muss sich einfach der ganzen wirtschaftlichen Folgen für die Randgebiete bewusst werden. Es ist natürlich von den Agglomerationen aus leicht zu beurteilen, dass es besser sei, wenn man keine Zweitwohnungen mehr mache. Aber die Zweitwohnungen haben für die Randgebiete eine enorme Bedeutung. Ich bin allen dankbar, die bei uns Zweitwohnungen bauen und uns hie und da auch bei schlechtem Wetter besuchen. Es gibt auch Studien - in Davos wurde eine gemacht -, die besagen, dass die wirtschaftliche Bedeutung von Zweitwohnungen grösser ist, als immer wieder suggeriert wird. Das noch als Ergänzung.