Schmid Martin · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Ich gehe mit Kollege Stefan Engler nicht einig, wenn er sagt, es sei ein Powerplay, das die Kommissionsarbeiten ausser Kraft gesetzt habe. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Botschaft des Bundesrates vor über einem Jahr zuhanden des Parlamentes verabschiedet wurde. Wir haben im Ständerat die Kommissionsarbeiten rasch aufgenommen, waren aber erst im September in der Lage, ins Plenum zu gehen. Wir haben das Geschäft extrem seriös durchberaten, wir haben uns sehr viel Zeit gelassen. Wenn man genau hinschaut, wo jetzt der Kompromiss inhaltlich von der damaligen ständerätlichen Lösung abweicht, dann sieht man, dass das nur in wenigen Punkten der Fall ist.

Das ist einerseits der Punkt, dass diese umstrittenen Plattformwohnungen aufgegeben wurden. Kollege Luginbühl hat schon darauf hingewiesen: Auch in der ständerätlichen Kommission sind diese keinesfalls einstimmig unterstützt worden. Es hat eine sehr lange und kontroverse Diskussion stattgefunden, ob man diese Plattformwohnungen unterstützen soll oder nicht. Wir haben das extrem intensiv diskutiert.

In Bezug auf die Hotellerie kann man den Punkt einbringen, dass der 50-Prozent-Kompromiss in dieser Art nicht diskutiert wurde. Es wurde aber die 100-prozentige Umnutzungslösung diskutiert; und es wurde diskutiert, überhaupt keine Umnutzung zuzulassen. In Bezug auf die Erweiterung der bestehenden Gebäude waren diese 30 Prozent noch durch die 30 Quadratmeter eingeschränkt. Das sind meines Erachtens die einzigen Unterschiede gegenüber der ständerätlichen Lösung. Ich stimme deshalb der Aussage nicht zu, dass es letztlich um ein Powerplay gehe. Es geht einfach um die Frage: Will man jetzt eine Kompromisslösung haben, sodass dieses Geschäft erledigt werden kann, und das höchstwahrscheinlich im Sinne der Initianten und auch im Sinne der betroffenen Gebiete?

Es ist offensichtlich, dass es hier beim Kompromiss nicht nur Gewinner gibt. Letztlich müssen alle einen Beitrag leisten, damit ein Geschäft verabschiedet werden kann. Da stimme ich Herrn Engler völlig zu: Aus Sicht der Berggebiete wäre mehr sicher besser gewesen als das, was wir jetzt erreicht haben. Umgekehrt muss ich auch aus meiner Sicht einwerfen, dass die Rechtssicherheit wirklich ein zentraler Punkt für unsere Gebiete ist, wo die Zweitwohnungs-Initiative zu einem Erstwohnungsbaustopp geführt und ganz andere Konsequenzen gehabt hat, als man damals mit der Initiative angenommen hatte.

Das ist, glaube ich, noch in die Beurteilung einzubeziehen.

Ich möchte deshalb auch noch darauf hinweisen, dass es für die betroffenen Gebiete, auf die Stefan Engler hingewiesen hat, eine wesentliche Errungenschaft ist, dass der Altbestand der Wohnungen geschützt wird. Das gilt gerade für die einheimische Bevölkerung, welche dort wohnt und diese Gebiete weiterentwickeln will. Gleichzeitig erlaubt es die Möglichkeit, dass ein Einheimischer vier Einliegerwohnungen [PAGE 109] erstellen kann - wie das auch in der Botschaft festgehalten ist -, doch auch, der einheimischen Bevölkerung in diesen Gebieten Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Damit besteht auch die Möglichkeit, touristisch bewirtschaftete Wohnungen in strukturierten Beherbergungsbetrieben zu erstellen. Ich glaube, mit diesen Möglichkeiten ist auch in peripheren Gebieten trotzdem eine massvolle Entwicklung möglich.

Inhaltlich gesehen hat Stefan Engler natürlich Recht: Wenn man noch mehr machen könnte, wäre das aus Sicht der eingeschränkten Gebiete sicher die bessere Lösung gewesen.

Ich stimme jedoch den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu, damit das Geschäft erledigt werden kann.