Engler Stefan · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte an das Votum von Herrn Kollege Luginbühl zur Art und Weise der Gesetzesberatung in diesem konkreten Fall anknüpfen. Meines Erachtens müssen wir schon noch ein Wort darüber verlieren, ob es in Zukunft Schule machen darf, ein Gesetz im Powerplay-Stil durchzuberaten, wenn damit die Gesetzgebung unterwandert wird, indem die Art und Weise der Mitwirkung der Kommissionen, der beiden Kammern des Parlamentes, des Bundesrates und der Verwaltung mit einem Schlag ausser Kraft gesetzt wird. Man kann sich jetzt auf den Standpunkt stellen, dass dieser Powerplay-Stil ein Ausdruck effizienter Gesetzesberatung sei. Man kann das aber auch aus einem anderen Blickwinkel sehen: Das Parlament wird durch Referendumsdrohungen erpressbarer. Dieses Mal sind es die SVP und die FDP, ein anderes Mal sind es vielleicht zwei andere Parteien, die sich während der Gesetzesberatung in einer Allianz zusammenfinden und ein Gesetz an die Wand spielen. Wenn Gesetze so gemacht werden, dann finde ich das nicht nur unschön, sondern auch der parlamentarischen Arbeit unwürdig.

Jetzt kann man für oder gegen den Kompromiss sein. Ich mache die gleiche Einschätzung wie Kollege Luginbühl. Am Schluss ist es auch für unsere Kantone entscheidend wichtig, dass wir ganz schnell Rechtssicherheit schaffen. Das kann man erreichen, indem man diesem Kompromiss zustimmt, ob man das jetzt gerne hat oder nicht. Man verhindert damit, dass noch über längere Zeit eine Verunsicherung bleibt. Es werden in unseren Talschaften nicht einmal mehr Erstwohnungen gebaut, weil man nicht weiss, was erlaubt ist. So gesehen, wiegt für mich das Argument, möglichst schnell Rechtssicherheit zu schaffen, mehr.

Noch zur Frage der Plattformwohnungen, die von den am Kompromiss Beteiligten aufgegeben wurden. Letztlich zahlen den Preis dafür nicht die touristischen Hotspots, sondern die strukturschwachen Gebiete. Es wurde von Kollege Imoberdorf zu Recht gesagt: Artikel 8 gemäss bundesrätlicher Fassung sah solche Plattformwohnungen genau für jene Gebiete vor, die touristisch nicht bereits intensiv genutzt werden. Die Plattformwohnungen sollten den mehr ländlichen Regionen eine angemessene touristische Weiterentwicklung überhaupt ermöglichen. Mir tun daher diese Talschaften leid, denen diese Entwicklungschance jetzt genommen wird. Dabei wurde auch von den Initianten gesagt, dass die warmen Betten nicht das Problem seien; es gehe vielmehr darum, kalte Betten zu verhindern. Genau mit den Plattformwohnungen hätte man in den touristisch nicht intensiv genutzten Regionen noch eine massvolle Entwicklung mittels warmen Betten ermöglicht. Deshalb tut es mir leid, dass diese Regionen bei diesem Kompromiss das Opfer bringen müssen und den Preis dafür bezahlen.