Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Der Vollständigkeit halber noch eine Bemerkung zuhanden der Redaktionskommission zu Absatz 2 Einleitung: In der französischen Fassung muss das Wort "entièrement" gestrichen werden.

Zu Absatz 2 Buchstabe d habe ich keine Bemerkungen.

Bei Absatz 2bis kann ich auf meine bereits gemachten Äusserungen Bezug nehmen: Die Mehrheit der Kommission will den Kompromiss nicht gefährden, und konsequenterweise lehnt sie hier die von der Minderheit beantragte Ergänzung durch Absatz 2bis ab. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.