AB 177160

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Die Minderheit beantragt, an der Fassung des Ständerates festzuhalten; Didier Berberat wird dies noch ausführen. Die Kommission entschied mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Generell ist mit Blick auf Artikel 75b der Bundesverfassung darauf hinzuweisen, dass sich die Diskussionen wiederholten, die wir in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit dieses ganzen Absatzes anlässlich unserer Beratungen hier im Plenum am 25. September 2014 geführt haben. Das Abwägen betreffend eine moderate Erweiterung stand wiederum im Zentrum der Diskussion.

Im Kontext der gesamten Vorlage, inklusive der Würdigung der sogenannten Kompromissbestimmungen, will die Mehrheit Ihrer Kommission den bewilligten, strukturschwachen Betrieben hier unterstützend entgegenkommen und dementsprechend der offener gefassten Version des Nationalrates folgen.