Eder Joachim · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich bekenne mich zu einer starken, glaubwürdigen, leistungsfähigen, auf die aktuellen und künftigen Bedrohungen ausgerichteten Milizarmee, die ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllt. Sicherheit gehört zu den absoluten Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Heute leben wir in einer komplexen und unsicheren Welt, welche durch eine Tendenz zu Chaos und Unsicherheit geprägt ist. Die Ereignisse der letzten Tage, Wochen und Monate, die von schrecklichen terroristischen Aktivitäten geprägt wurden, unterstreichen dies nachdrücklich. Alle Versuche, unsere Armee zu schwächen, verkennen die heikle politische Grosswetterlage und sind deshalb entschieden abzulehnen.

Die vorliegende Botschaft, der verschiedene Berichte zugrunde liegen, erfüllt viele Voraussetzungen einer modernen Armee. Ich erwähne deren drei: raschere Mobilisierung, [PAGE 120] bessere Ausbildung und vollständige, in vielen Bereichen mit modernem Material ausgerüstete Einheiten. Ich bin überzeugt, dass wir mit der durch unsere Kommission klar verbesserten Vorlage bezüglich Weiterentwicklung der Schweizer Armee richtig liegen. Von der besten Armee der Welt, wie sie unserem Verteidigungsminister vorschwebt, sind wir allerdings weit entfernt. Die USA, Russland und China, welche gemäss einem internationalen Ranking die Podestplätze belegen, werden wir nicht einholen können. Das ist meines Erachtens auch nicht nötig. Was wir brauchen, ist eine unseren Schweizer Verhältnissen und Bedürfnissen angepasste, schlagkräftige Armee, der wir die notwendigen Mittel geben müssen. In erster Linie sind die in der Bundesverfassung und nun im Militärgesetz verankerten Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung entscheidend. Ich erwähne ihn speziell, weil gewisse Kreise ja immer noch betonen, die Weiterentwicklung der Armee sei nicht verfassungskonform. Ich teile diese Auffassung nicht.

In der Eintretensdebatte möchte ich kurz noch fünf Punkte ansprechen:

1. Ich unterstütze die Eckwerte der Weiterentwicklung der Armee vorbehaltlos: Wehrpflicht und Milizarmee, Ausgabenplafond 5 Milliarden Franken, 100 000 Angehörige der Armee - was einen Effektivbestand von 140 000 erfordert - sowie die Aufgaben der Armee. Wer einen grösseren Sollbestand und damit mehr Angehörige der Armee verlangt - Kollege Föhn beantragt einen Sollbestand von 140 000 Militärdienstpflichtigen -, der muss auch bereit sein, deutlich mehr Geld für die Armee auszugeben. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Bundesrat, uns dann noch sagen werden, welche Auswirkungen ein Mehrbestand von 40 000 Angehörigen, also ein Sollbestand von 140 000 statt von 100 000 Militärdienstpflichtigen, auf die Finanzen hat. Ich erachte Letzteres, also eine Erhöhung auf einen Sollbestand von 140 000 Militärdienstpflichtigen, als unrealistisch. Wir haben dies bei all den Diskussionen in den vergangenen Monaten auch so erlebt. Ich bin froh, dass sich unsere Kommission für einen Rahmenkredit in der Höhe von 20 Milliarden Franken für vier Jahre entschieden hat. Etwas sollte auch klar sein: Der qualitative Aspekt ist wichtiger als der quantitative.

2. Ich habe mich zusammen mit anderen Kommissionsmitgliedern dafür eingesetzt, dass auf die vorgesehene Beschränkung der Diensttage auf fünf Millionen verzichtet wird. Die Zahl der Diensttage hat sich in erster Linie nach den Ausbildungs- und Einsatzbedürfnissen der Armee zu richten - nicht nach dem finanziellen Stand der Erwerbsersatzordnung.

3. Die Armeeorganisation gehört nicht in das Militärgesetz. Ich finde es richtig und gut, dass die Kommission beschlossen hat, diese wie heute in einer Verordnung der Bundesversammlung zu regeln. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat diesem Beschluss anschliessen kann.

4. Unsere Schwesterkommission hat die Anhörungen zur Vorlage bereits begonnen. Ein solches, quasi paralleles Vorgehen mag zwar zur Beschleunigung des parlamentarischen Prozesses beitragen, birgt aber auch die Gefahr, dass sie über Dinge spricht, die von unserem Plenum noch gar nicht verabschiedet wurden. Eigentlich ist es in diesem Haus Usus, die Beratungsergebnisse des Erstrates abzuwarten. Jetzt haben wir - militärisch gesprochen - einige Nebenkriegsschauplätze; die Auseinandersetzungen auf ihnen wurden allerdings nicht in der Kommission, sondern in der Öffentlichkeit ausgetragen.

So konnte man beispielsweise in den Medien lesen, dass "namhafte Sicherheitspolitiker des Nationalrates die Position des Armeechefs abschaffen wollen, damit der Verteidigungsminister seine Leute an der Spitze der Armee wieder direkt führen kann". Ein solcher Antrag steht hier und heute aber nicht zur Diskussion; er überstand die Hürde in unserer Kommission nicht.

5. Damit komme ich zum fünften und letzten Punkt, der mir ein Herzensanliegen ist: Die Aussicht, dass sich sowohl die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) als auch die Gruppe Giardino, die für eine starke Schweizer Milizarmee einsteht, ernsthaft Gedanken machen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen, erfüllt mich mit Sorge. Nicht, weil ich diesen Organisationen ein demokratisches Grundrecht absprechen möchte, sondern weil insbesondere armeefreundliche Organisationen - in diesem Zusammenhang ist auch noch Pro Militia, die Vereinigung ehemaliger und eingeteilter Angehöriger der Schweizer Armee zu erwähnen - mit ihrer Opposition zur Weiterentwicklung der Armee zu Verbündeten, ja zu Steigbügelhaltern für die eigentlichen Armeeabschaffer wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee werden könnten. Wir hätten einmal mehr eine sogenannte unheilige Allianz.

Wenn die Weiterentwicklung der Armee beispielsweise von der Gruppe Giardino offen als "weitere Eliminierung der Armee" bezeichnet wird, ist dies nicht nur ein Wortspiel. Adjektive wie "kurzsichtig, verfassungswidrig, undemokratisch, verantwortungslos, überholt" sind hart und ein vernichtendes Urteil. Intensive persönliche Gespräche mit Exponenten dieser Organisation - die meisten sind ehemalige verdiente Offiziere - zeigen mir, dass diese Kräfte gewillt sind, den Worten Taten folgen zu lassen, um selber glaubwürdig zu bleiben.

Pro Militia schreibt auf ihrer Website: "Die Weiterentwicklung der Armee ist keine Weiterentwicklung, sondern in erster Linie ein zusätzlicher personeller, materieller und baulicher sowie organisatorischer und leistungsmässiger Abbau der Armee." Ich teile diese Beurteilung nicht und beantrage, auf die Gesetzesrevision einzutreten. Eine in der Anhörung öfters verlangte Rückweisung an den Bundesrat bringt nichts. Sie steht hier auch nicht zur Diskussion, weil sie nicht beantragt worden ist. Die Kommission - das sage ich aus Überzeugung und verbunden mit dem Dank für die Arbeit des Präsidenten und der Verwaltung - hat die Vorlage mit gezielten Änderungen verbessert und die Weiterentwicklung der Armee damit gestärkt.

Eintreten ist die logische Konsequenz.