Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Mit der Motion 14.3590 soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Angehörige des Zivilschutzes Anspruch auf eine Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe während der ganzen aktiven Zeit haben. Die Kommission erachtet die heutige Regelung, wonach nur die bis zum 30. Altersjahr geleisteten Zivilschutzdiensttage an die Wehrpflichtersatzabgabe angerechnet werden, als nicht gerechtfertigt. Die Schutzdienstpflicht dauert vom 20. bis zum 40. Altersjahr. Mit der von der Motion geforderten Anpassung kann eine Ungleichbehandlung der Schutzdienstpflichtigen entsprechend beseitigt werden, indem bei der [PAGE 130] Berechnung künftig auch für sie wie für die Militär- und Zivildienstpflichtigen die Gesamtdienstleistung zählen soll. Dieses Thema ist gegenwärtig Gegenstand in der Studiengruppe zur Überprüfung des Dienstpflichtsystems; es soll in diesem Herbst im Rahmen eines Gesamtkonzepts erarbeitet werden.

Vor diesem Hintergrund beantrage ich Ihnen im Namen der einstimmigen SiK, die Motion anzunehmen.